Menschenrechtslage in Gaza:Israel verteidigt sich gegen Kritik

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"Verbrechen gegen die Menschlickeit", so bezeichnet ein UN-Experte Israels Gaza-Politik. Israel dagegen macht die Gewalt der Hamas verantwortlich für die schlimme Lage.

Israel hat die scharfe Kritik eines UN-Experten an der Menschenrechtslage im Gazastreifen zurückgewiesen. Das Außenministerium warf dem UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, "anti-israelische Propaganda" vor. Falk hatte Israels Gaza-Politik als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt.

Palästinenser beobachten ein Schiff, das Aktivisten und Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringt. (Foto: Foto: dpa)

"Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal Palmor. Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische Bevölkerung.

"Nicht kollektiv bestrafen"

Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür einzusetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht kollektiv bestraft" werde. Israels derzeitiger Umgang mit den Palästinensern "läuft auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus", kritisierte er.

Zudem hatte der UN-Berichterstatter gefordert, der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens angeklagt werden müssten.

Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt, nachdem die Hamas dort im Juni 2007 gewaltsam die Macht übernommen hatte. Nach einer Welle von Angriffen aus dem Gazastreifen verschärfte die israelische Armee Anfang November die Blockade. Am Dienstag ließ Israel jedoch Dutzende Laster Hilfsgüter in das Gebiet bringen.

Die israelische Regierung beriet am Mittwoch Medienberichten zufolge über eine Verschärfung des Vorgehens im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak kamen zu einem "außerordentlichen Treffen" zusammen, wie das Armeeradio meldete.

Dabei sei es um die andauernden Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf israelisches Territorium und eine mögliche Antwort des israelischen Militärs im Gazastreifen gegangen. Am Mittwochmorgen schlug laut Armeeradio eine weitere Rakete in der Nähe einer Schule im Süden Israels ein, richtete aber keine Schäden an.

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