Steffen Kailitz' Glaube in die deutsche Rechtsprechung wurde vor einem Jahr tief erschüttert. Der Totalitarismusforscher hatte in einem Artikel geschrieben, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" und wolle "die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur" ersetzen. Die NPD ging dagegen juristisch vor und hatte mit einer einstweiligen Verfügung Erfolg. Kailitz durfte seine Äußerungen nicht wiederholen. "Mir wurde verboten, meine wissenschaftlichen Ergebnisse öffentlich zu machen. Ich dachte nicht, dass so was hierzulande möglich ist", sagt Kailitz.
Meinungsfreiheit:NPD scheitert mit Klage
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Kritische Äußerungen über die rechtsextreme Partei sind zulässig, entschied das Dresdner Landgericht. Damit bekommt der Totalitarismusforscher Steffen Kailitz recht.
Von Antonie Rietzschel, Dresden