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Medwedjews Ablösung:Russische Regierung tritt zurück

Russland: Präsident Putin und Dmitrij Medwedjew in Moskau

Präsident Putin und Regierungschef Medwedjew in einem Kloster in der Nähe von Moskau.

(Foto: Yekaterina Shtukina/AFP)

Der Ministerpräsident sagt, er ermögliche damit die von Putin gewünschte Reform der Verfassung. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er wolle so länger an der Macht bleiben.

Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform. Das erklärte Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew am Mittwoch im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, sagte Medwedjew.

Putin dankte seinem engen Vertrauten für dessen Arbeit. "Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang", sagte er. Medwedjew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. An der Spitze des Sicherheitsrates steht Putin selbst. Medwedjew habe dem zugestimmt, sagte der Präsident. Als Medwedjews Nachfolger schlug Putin am Abend Michail Mischustin vor, den Chef der nationalen Steuerbehörde. Der 53-Jährige ist bisher kaum in Erscheinung getreten, die Zustimmung des Parlaments zu seiner Ernennung gilt aber als sicher.

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede an die Nation erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma - das russische Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. So sollten nur Russen kandidieren dürfen, die mindestens 25 Jahre in dem Land gelebt hätten und keine doppelte Staatsbürgerschaft besäßen. Ein zu großer Einfluss aus dem Ausland soll so vermieden werden.

Das Staatsoberhaupt soll aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben. Putin will das Volk über die Pläne abstimmen lassen. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, wenn seine vierte Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Es wird spekuliert, dass der 67-Jährige als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiterhin regieren wolle. Beachtung fand in Moskau auch, dass Putin den Staatsrat aufwerten will, in dem er selbst sowie die Gouverneure der Regionen und hohe Politiker sitzen. Das Gremium könnte dem Präsidenten als künftige Machtbasis dienen. Der Oppositionspolitiker und frühere Ministerpräsident Michail Kassjanow sagte, der Präsident habe die Frage nach seiner Zukunft klar beantwortet: Er werde "für immer" Präsident bleiben. Putin war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten lang Präsident und wechselte dann wieder ins Amt des Ministerpräsidenten, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Sein Vertrauter Medwedjew trat nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, um seinem Mentor 2012 die Rückkehr ins Spitzenamt zu ermöglichen. Sein Rückzug zugunsten Putins löste 2011 und 2012 Massenproteste in Russland aus.

© SZ vom 16.01.2020
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