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Maut-Affäre:Kritik an teurem Gutachten

Für ein Rechtsgutachten, das Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) in der Affäre um die Pkw-Maut entlastet, hat das Verkehrsministerium mehr als 240 000 Euro bezahlt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Das Gutachten umfasse 90 Seiten und sei von der Kanzlei Linklaters erstellt worden, auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro. Es komme zu dem Fazit, dass es für das Ministerium weder verpflichtend noch zumutbar gewesen sei, vor dem Abschluss der Mautverträge das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Laut dem Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, habe das "teure Gefälligkeitsgutachten" hingegen nur einen Zweck: "dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben".

© SZ vom 18.01.2020 / SZ
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