Antrag gescheitert - Gesetzesvorschlag angenommen
Die sozialistische Regierung Frankreichs hat wie erwartet einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition überstanden. Die sozialistische Regierung hatte den Misstrauensantrag selbst provoziert, um ein umstrittenes Reformgesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen. Mit der gescheiterten Misstrauensabstimmung gilt das Reformgesetz automatisch als in erster Lesung angenommen. Es kommt nun in den Senat, die zweite Parlamentskammer.
Durchschaubares Manöver
Frankreichs politische Klasse suhlt sich in Schlammschlachten. Das aktuelle Misstrauensvotum ist eine Farce. Premier Valls und Hollande gelingt es nicht, die Kraft nach dem Terrorschock gegen Massenarbeitslosigkeit und Spaltung einzusetzen.
Premier Manuel Valls griff auf einen Verfassungsartikel zurück, demzufolge ein Gesetz auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung beschlossen werden kann - wenn ein in der Folge eingebrachter Misstrauensantrag keinen Erfolg hat.
Das Vorhaben des Wirtschaftsministers Emmanuel Macron sieht auch eine Liberalisierung des Fernbusverkehrs und Liberalisierungen bei geschützten Rechtsberufen wie Notaren vor. Es soll nicht zuletzt Frankreichs Reformbereitschaft illustrieren. Im linken Parteiflügel der regierenden Sozialisten stößt es aber auf erheblichen Widerstand.