Der Landeswahlausschuss stellte mehrheitlich die Rechtswirksamkeit einer Beteiligungsanzeige der WASG fest. Der Berliner Landesverband hat sich gegen den Willen der Bundes-WASG entschlossen, bei der Abgeordnetenhauswahl mit der Linkspartei zu konkurrieren. Der Bundesverband will dies verhindern, um die bis 2007 geplante Fusion mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht zu gefährden.
Wegen des beabsichtigten Wahlantritts gegen die Linkspartei hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand bereits entmachtet und einen "Landesbeauftragten" eingesetzt.
Landesvorstand bleibt bis November im Amt
Nachdem die Berliner mit ihrem Widerspruch vor dem Partei-Schiedsgericht gescheitert waren, bekamen sie am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin Recht. Die Richter setzten den Beschluss des Bundesvorstands außer Kraft: Der WASG-Landesvorstand darf demnach bis zum nächsten Bundesparteitag im Amt bleiben.
Der findet erst im November und damit weit nach der Wahl in Berlin statt. WASG-Anwalt Ulf Wende kündigte inzwischen an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts einzulegen.