In der Affäre um Zahlungen des Stromkonzerns RWE soll CDU-Chefin Angela Merkel nach einem Bericht der Bild am Sonntag von ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer abgerückt sein. Unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Spitze berichtet das Blatt, Meyer sei "unter Aufsicht" von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla gestellt worden. Pofalla gelte als möglicher Nachfolger von Meyer, der wegen der Zahlungen und Vergünstigungen des Energiekonzerns RWE unter Druck geraten ist.
Eine Sprecherin von Angela Merkel weist den Bericht hingegen zurück: "Laurenz Meyer ist im Amt", sagte sie. Anders lautende Darstellungen seien "Unsinn". Es gebe keinen Aufpasser in der CDU.
Faktisch entmachtet
Nach dem BamS-Bericht gab es jedoch am Donnerstagabend ein Treffen des inneren Führungskreises der CDU, an dem neben neben Merkel auch Meyer, Pofalla, das Bundesvorstandsmitglied Eckart von Klaeden, Ex- Generalsekretär Peter Hintze, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder und der saarländische Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier teilgenommen hätten. Ergebnis der Krisensitzung sei eine faktische Entmachtung Meyers gewesen.
Es sei die Entscheidung gefallen, Meyer unter die Aufsicht von Pofalla zu stellen, schreibt das Blatt. Dies bedeute unter anderem, dass er öffentliche Äußerungen mit dem Vizefraktionschef abstimmen müsse. Meyer müsse der Parteispitze alle Zahlen offen legen. Eine Zwischenbilanz solle noch vor Weihnachten gezogen werden.
Noch mehr Geld kassiert
Der Generalsekretär kassierte offenbar mehr Geld vom Stromkonzern RWE als bislang von ihm eingeräumt. Meyer habe bis April 2001 neben seinem RWE-Gehalt Gelder von dem Unternehmen eingestrichen, die in ihrer Höhe einem weiteren Jahresgehalt entsprechen, mindestens also einen Betrag von 130.000 Mark (etwa 66.500 Euro), berichtet der Spiegel. Welche Gegenleistungen Meyer dafür erbracht habe, habe die Unternehmensführung bei ihren Untersuchungen noch nicht herausgefunden.
Meyer hatte bislang eingeräumt, nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 noch fünf Monate lang insgesamt 59.320 Euro Gehalt und Tantiemen von RWE bezogen zu haben. Zu seinen Gegenleistungen sagte Meyer, nach seiner Wahl zum Parteimanager habe er bei RWE noch "bis April 2001 dem Marketingvorstand in Fragen der Strommarktliberalisierung zugearbeitet".
Laut Spiegel bezog Meyer zeitweise wahrscheinlich sogar drei Gehälter. Neben dem Salär für seinen Spitzenposten bei der Bundes-CDU und den RWE-Zahlungen soll Meyer bis Dezember 2002 Diäten als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen bezogen haben. Meyer hatte seine politische Karriere Mitte der 70er Jahre im Rat der Stadt Hamm begonnen und war Juni 2000 bis zum Posten des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags aufgerückt. Bis Ende 2002 war er Landtagsmitglied.