Lockerung der Ämtertrennung:Beer: "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen"

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Die Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, hat die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat durch die Parteibasis begrüßt. Gleichzeitig trat Beer Spekulationen über einen kurzfristigen Wechsel an der Parteispitze entgegen.

(SZ vom 25.05.03) - "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagte Beer der Süddeutschen Zeitung . Damit sei eine Debatte beendet worden, die in der Vergangenheit zahllose Parteitage blockiert habe. Zu Spekulationen über einen kurzfristigen Wechsel an der Parteispitze sagte sie: "Der Vorstand ist bis Ende 2004 gewählt. Wir alle nehmen die Arbeit sehr ernst und werden sie weiterführen. Die neue Beschlusslage ändert daran nichts."

In einer Urabstimmung hatte die Basis der Grünen die strikte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat mit einer Kompromissformel gelockert. 66,87 Prozent votierten dafür, künftig einem Drittel der Mitglieder des Bundesvorstands zu erlauben, neben dem Parteiamt auch einen Sitz im Parlament zu halten.

Kuhn: "Ein kleines Element der Wehmut"

An der Abstimmung beteiligten sich fast 57 Prozent der mehr als 43000 Mitglieder. Auch die früheren Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth sprachen von einem guten Ergebnis. Die Grünen würden gestärkt, weil das Ergebnis deutlich ausgefallen sei und nun die harte innerparteiliche Auseinandersetzung ein Ende habe, sagte Kuhn der SZ.

Er und Roth hatten im Dezember 2002 ihre Vorsitzendenämter abgeben müssen. Auf einem Parteitag war der Antrag gescheitert, ihnen bis zur Entscheidung der Basis eine Übergangsfrist zu gewähren. Kuhn räumte "ein kleines Element der Wehmut" ein, letztlich überwiege bei ihm aber die Freude über das Ergebnis.

Das strikte Verbot für Grünen-Parteifunktionäre an der Bundesspitze, neben dem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat anzunehmen, galt seit der Gründung der Grünen im Jahr 1980. Bei mehreren Parteitagen war die Lockerung oder Aufhebung des Verbots in den vergangenen zehn Jahren knapp gescheitert.

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