Gerster, lehnt nach den neuen Vorwürfe über den Umgang mit Beraterverträgen einen Rücktritt weiter ab. "Solange ich das Vertrauen der Bundesregierung habe, bleibe ich an Bord", sagte er am Dienstag in Frankfurt.
Wirtschaftsminister Clement (SPD) nahm Gerster in Schutz: "Herr Gerster ist ein hervorragender Fachmann. Es gibt nicht viele wie Herrn Gerster. (...) Ich habe nicht die Absicht, über einen Vorstand den Stab zu brechen, der sehr gute Arbeit leistet", sagte Clement weiter.
Zu den umstrittenen Auftragsvergaben bei Beraterverträgen sagte Clement: "Wir können gewiss sein, dass Herr Gerster niemanden bewusst täuschen wollte." Gleichzeitig ging er davon aus, dass bei der Überprüfung der 160 Verträge der BA Fehler auftauchen würden. Dies sei auf die komplizierte Rechtslage zurückzuführen. Es gebe keine Verwaltung in Deutschland, "die keine Verträge ohne Verstöße gegen das Vertragsvergaberecht vergeben hat".
Clement verwies darauf, dass der BA-Umbau "unter massivstem Zeitdruck" geschehe. Unter einem solchen Zeitdruck könnten "Fehler passieren".
Auch Hundt spricht Gerster Vertrauen aus
Gleichzeitig verteidigte Clement die Verträge mit externen Beratern. Dadurch sei der Kostenfaktor "deutlich gesenkt" worden. Es sei keine Belastung entstanden, sondern eine Entlastung. Wenn die Beraterverträge insgesamt ein Volumen von 60 Millionen Euro hätten, dann sei das dadurch erzielte wirtschaftliche Ergebnis deutlich besser.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt versicherte, die deutsche Wirtschaft und die Arbeitgeberverbände beurteilten Gerster positiv. Der Chef der Bundesagentur könne die Riesenaufgabe der Arbeitsmarktreformen schultern.
Es sei auch klar, dass die Bundesagentur "externe Beratungskompetenz" brauche. Aber natürlich müssten die entsprechenden Aufträge korrekt ausgeschrieben werden. Wenn dies geschehen sei, gebe es nichts zu beanstanden.
Unregelmäßigkeiten bei Kontrollbesuch
Zugleich verlangte Hundt am Dienstag aber eine schnelle Aufklärung aller Vorwürfe. "Da muss jeder Verdacht einer Beziehungspflege und Unter-der-Hand-Vergabe ausgeschlossen werden", sagte er in Berlin. Wenn die Beraterverträge nicht korrekt ausgeschrieben worden seien, "wären Konsequenten unausweichlich".
Die Rheinische Post und die Bild-Zeitung hatten übereinstimmend über neue Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an Beraterfirmen berichtet.
Laut Bild wurden die Unregelmäßigkeiten bei einem überraschenden Kontrollbesuch des Verwaltungsratschefs der Behörde, Peter Clever, entdeckt. Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt, führte demnach am Montag in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe.
Vermerke sollen geändert worden sein
Die Rheinische Post zitierte aus zwei auf den 20. März 2003 datierten Vermerken aus der Nürnberger Behörde, wonach Gerster zur Auftragsvergabe an die Berater-Firma WMP Eurocom drängte, weil nach Bundeskanzler Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Arbeitsmarkt-Reform vom Vortag die Zeit dränge.
Gleichzeitig, schreibt die Zeitung, gehe aus den Akten aber eindeutig hervor, dass der Vorstand der damaligen Bundesanstalt (BA) den umstrittenen Auftrag an WMP Eurocom bereits am 19. Februar 2003 erteilt hatte.
Aus dieser Unstimmigkeit schließt das Blatt, dass Gerster nachträglich entlastende Akten anfertigen ließ. In einem Fall findet sich demnach die handschriftliche Warnung eines BA-Mitarbeiters, wonach Gerster Formulierung "Ich schlage vor, die Fa. WMP Eurocom AG mit der Beratungstätigkeit zu beauftragen", nicht stehen bleiben könne, da die Auftragsvergabe längst entschieden sei.
Alle Beraterverträger sollen veröffentlicht werden
Die Bundesagentur hat angekündigt, in den nächsten Tagen alle Beraterverträge öffentlich zu machen. Daraus soll hervorgehen, mit welchen Firmen die Agentur kooperiert und wie die Unternehmen honoriert werden.
In diesem Jahr betragen die Beraterausgaben für die Bundesagentur rund 40 Millionen Euro, acht Millionen mehr als im Vorjahr.