Nach der Einigung mit der EU zur Lkw-Maut hat der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) davor gewarnt, die Maut ohne den Steuerausgleich für deutsche Spediteure einzuführen.
"Es kann nicht sein, dass wir für die Straßenbenutzung gleich zwei Mal bezahlen - durch die Maut und durch die Mineralölsteuer", sagte BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt der Berliner Zeitung.
Er regte an, die Maut erst dann einzuführen, wenn auch der Ausgleich für die Spediteure endgültig geregelt ist. Zumindest müsse es eine Regelung "innerhalb weniger Monate geben. Ansonsten werden wir in Deutschland in drei bis vier Jahren 100.000 Arbeitsplätze auf Dauer abschreiben können". Allein im Vorjahr seien 20.000 schwere Lkw abgemeldet worden. "2003 dürften es noch einmal 10.000 bis 20.000 werden."
Stolpe sichert Entlastung zu
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sicherte den deutschen Spediteuren erneut eine Entlastung als Ausgleich für die geplante Lkw-Maut zu. Wenn dies nicht wie geplant über die Mineralölsteuer möglich sei, "dann könnten wir die Kfz-Steuer auf europäisches Niveau absenken und Zuschüsse für die vorzeitige Anschaffung von umweltfreundlichen Lkw vorziehen", sagte Stolpe im ARD-Morgenmagazin.
Im infoRADIO Berlin-Brandenburg wies Stolpe darauf hin, dass die Speditionsunternehmen in einer sehr schwierigen Wettbewerbssituation seien, weil die Spediteure in anderen Ländern entweder staatliche Zuschüsse erhielten oder durch niedrigere Lohnkosten im Vorteil seien. "Wir müssen einen Ausgleich machen, wir werden den auch machen", sagte Stolpe.
Die Senkung der Kraftfahrzeug-Steuer reicht nach Auffassung der Spediteure allerdings nicht aus. "Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau senkt. Das würde 115 Millionen Euro Entlastung bringen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Manfred Boes. Eine Harmonisierung von 600 Millionen Euro sei aber notwendig.
Zweifel an pünktlicher Bereitstellung der Maut-Geräte
Große Zweifel äußerte BGL-Chef Schmidt an der pünktlichen Bereitstellung der Erfassungsgeräte: "Beim Einbau herrscht noch immer Chaos, viele Geräte funktionieren nicht." Die Betreiberfirma Toll Collect versicherte, der Start ab dem 2. November sei gesichert. "Das System wird funktionieren", sagte ein Toll-Collect-Sprecher dem Blatt. Derzeit seien 84.000 Bordcomputer für die Lkw ausgeliefert worden, bis 2. November würden es 410.000 sein.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag nach wochenlangem Streit mit der Bundesregierung dem Start der Lastwagen-Maut in Deutschland am 2.November zugestimmt. Allerdings werden Spediteure zunächst nicht - wie von Rot-Grün geplant - für die Gebühren entschädigt. Auf diesen Kompromiss einigten sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel.