Es gebe den Grundsatz im Parteienrecht, "dass dann, wenn eine untergeordnete Gliederung einer Partei Handlungen vornimmt, die in wichtigen Fragen von der Generallinie der Partei abweichen, die nächsthöhere Gliederung Maßnahmen ergreifen kann", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine - Mitglied von WASG und Linkspartei - der Sächsischen Zeitung. "Man muss jetzt sehen, wie man den Auftrag des WASG-Parteitages rechtlich umsetzt."
Der Linkspartei-Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow sagte: "Die Parteitagsbeschlüsse und die Urabstimmung in der WASG waren eindeutig." Die Aufforderung an den Berliner WASG-Verband, seine konkurrierende Liste für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September zurückzuziehen, sei zwingend.
"Alles tun und auch tun müssen"
"Wenn das nicht geschieht, wird der Bundesvorstand der WASG alles tun und auch tun müssen, um deutlich zu machen, dass den Parteitagsbeschlüssen Respekt zu zollen ist. Das heißt: Rücknahme der Liste." Es werde "keine konkurrierende Kandidatur geben, die den Parteibildungsprozess zwischen PDS und WASG zerstören könnte", sagte Ramelow.
Die WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei den Wahlen in Konkurrenz zur Linkspartei antreten - aus Protest gegen den "neoliberalen Kurs" der Ex-PDS in den rot-roten Landesregierungen. Bundesvorstands- und Parteitagsbeschlüsse sowie eine WASG-Urabstimmung schließen dies aber aus.