Leuna-Affäre Gerüchte statt Beweise

Der Verdacht, dass deutsche Politiker bei der Privatisierung der Leuna- Raffinerie geschmiert wurden, lässt sich nicht erhärten.

Von Von Hans Leyendecker

Der 28. April war aus deutscher Sicht ein spannender Tag im Prozess um die Praktiken beim französischen Ölkonzern Elf Aquitaine. Ein früherer Top-Manager des Unternehmens, Alfred Sirven, erklärte, beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der neunziger Jahre seien "zwei deutsche Minister" mit Barem bedacht worden. Der eine Geldempfänger war Hans Friderichs (FDP), von 1972 bis 1977 Bundeswirtschaftsminister. Zur fraglichen Zeit war Friderichs Aufsichtsratsvorsitzender der Leuna-Werke und zugleich Berater einer Bank, die Elf vertrat. Die zweite Geldempfängerin war AgnesHürland- Büning. Die Christdemokratin war von 1987 bis 1990 Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hat aber erst nach ihrem Abschied von der Hardthöhe als Lobbyistin für Elf gearbeitet.

Seit Mitte der neunziger Jahre die ersten Gerüchte über Korruption bei der Leuna-Privatisierung auftauchten, brachten in Verdacht geratene ehemalige Elf-Manager folgende deutsche Organisationen, Politiker oder Parteien als angebliche Geldempfänger ins Spiel: Stasi, Treuhand, Beamte allgemein, den Bundesnachrichtendienst, die CDU, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und schließlich sogar die Grünen. Doch die Beschuldigten waren offenkundig mit den deutschen Verhältnissen wenig vertraut. Wenn sie nach Zahlungen an deutsche Politiker gefragt wurden, verwiesen sie meist auf Kenntnisse vom Hörensagen: "Ich hatte das Gefühl" und "soweit ich verstanden habe", waren die gebräuchlichen Wendungen. "Herr Sirven hat mir gesagt, dass ich selbst in große Gefahr geraten könnte, wenn mir die Identität der fraglichen Personen bekannt gewesen wäre", hat der Ex-Elf-Manager André Tarallo dem Ermittlungsrichter gesagt.

Im Fall Leuna gibt es viele unbelegte Vermutungen, und dennoch "stinkt das Ganze", sagt resümierend der Saarbrücker Oberstaatsanwalt Raimund Weyand der Süddeutschen Zeitung. Aber "nicht aus der Politik" komme der faulige Geruch. Es stinke aus "anderen Kanälen". Der Strafverfolger hatte sich anderthalb Jahre lang mit den Aktivitäten des deutschen Geschäftsmannes Dieter Holzer beschäftigt, der als Lobbyist im Fall Leuna eine Rolle gespielt hat und in Paris mit auf der Anklagebank sitzt. Auf verschlungenen Wegen hatte Holzer rund 50 Millionen Mark Provisionen bekommen.Im Wesentlichen bestand seine Tätigkeit für Elf darin, wichtige Leute an den Verhandlungstisch zu bekommen. Aus Sicht der Ermittler viel Geld für wenig Arbeit.

Holzer beteuerte dagegen in Saarbrücken und auch in Paris, dieses Honorar sei üblich gewesen; er habe keine Mark an andere weitergeleitet. Zweifel sind erlaubt. Weder hat Holzer das Geschäft von der ersten Stunde an begleitet noch hat er Verträge ausgearbeitet. Die Pariser Staatsanwälte bezweifeln sogar, dass er am Zustandekommen des Geschäfts einen entscheidenden Anteil hatte. Sie hegen deshalb den Verdacht, dass Holzer einen Teil des Geldes weitergeleitet hat.

Intensiv hat sich Weyand mit dem Weg der Holzer-Millionen beschäftigt, unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die komplizierten Zahlungsflüsse seien "überwiegend nicht nachvollziehbar" und hätten keinen "erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund", hat der Strafverfolger in einem Vermerk notiert. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der Karlsruher Bundesanwalt Bruno Jost, der im Vorjahr fünf Monate lang zusammen mit Kollegen 55 Leuna-Ordner sichtete, die er von dem Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa erhalten hatte. Transaktionen seien "zum Teil nicht nachvollziehbar" schrieb Jost. Es gab Bar-Abhebungen in zweistelliger Millionenhöhe. Ein Teil des Geldes sei auf Konten Holzers im Libanon transferiert worden, wo die Ermittler keinen Einblick haben. Für eine Anklage reichten die Verdachtsmomente gegen Holzer in Saarbrücken nicht. Auch der Bundesanwalt schloss die Genfer Akten.

Nach Durchsicht der Leuna-Akten zeigte sich Jost, einer der hartnäckigsten deutschen Ermittler, verblüfft darüber, dass Bertossa die 16 500 Seiten Akten als Schlüssel zur Aufklärung des Falles Leuna angepriesen hatte. Nach Lektüre müsse "eine demokratische Strafverfolgungsbehörde einfach handeln", hatte Bertossa erklärt und den Eindruck verstärkt, Politiker seien geschmiert worden. Der Verdacht, dass es bei der Leuna-Privatisierung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, war auch durch Andeutungen des ehemaligen EU-Kommissars Karel van Miert entstanden, die Kosten des Deals seien künstlich hoch getrieben worden, um Subventionen in ungerechtfertigter Höhe zu erlangen. Und schließlich gab es noch den Streit um angeblich verschwundene Kanzleramtsakten zum Leuna-Komplex. Doch "Aussagen und Andeutungen über Zahlungen an deutsche Politiker, Entscheidungsträger, Parteien oder sonstige Einrichtungen" hätten sich nicht bestätigt, sagt Bundesanwalt Jost. So sieht es auch Weyand.

Der Ablauf des Prozesses in Paris scheint dafür einen anderen Verdacht zu bestätigen: "Leuna war ein Kick-Back an Elf-Manager", hatte früh der Christdemokrat Wolfgang Schäuble vermutet. Soll heißen: Holzer hätte einen Teil seiner Provisionen privat an die Elf-Manager zurückgezahlt.

Eine rätselhafte Rolle spielte auch der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause, der vor gut sechs Monaten in anderer Sache wegen Untreue, Betrugs und versuchter Steuerhinterziehung in erster Instanz zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden ist. In Krauses eigenem Ministerium und im Bundeskartellamt gab es zunächst massiven Widerstand dagegen, Elf das ehemalige DDR-Tankstellennetz Minol zu überlassen. Am Ende jedoch sorgte das Verkehrsministerium mit einer eigens verfertigten "Lex Minol" dafür, dass Elf den Zuschlag für die Tankstellen bekam. Im Mai 1993 musste Krause nach einer Affäre zurücktreten. Anfang 1994 mischte er sich auf Initiative Holzers erneut in die Leuna-Privatisierung ein, diesmal als Lobbyist, und erhielt später von einer Holzer-Firma ein Darlehen über 600 000 Mark. Seine wahre Rolle konnte letztlich auch in dem Pariser Elf- Verfahren nicht geklärt werden.