Bei dem CSU-Parteitag in München nahmen die Delegierten am Freitagabend mit nur fünf Gegenstimmen einen Leitantrag des Vorstands an, nach dem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach Wartezeiten gelten soll. Bisher liegt die Grenze bei zehn Mitarbeitern.
Befristete Arbeitsverhältnisse sollen dem Antrag zufolge erleichtert werden. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich sein, ohne dass die Tarifparteien zustimmen.
Warnungen des Arbeitnehmerflügels
Dieser Punkt war bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU im März dieses Jahres innerhalb der Unionsparteien umstritten und wurde deshalb zunächst vertagt. Bei den übrigen Forderungen herrscht weitgehend Einigkeit zwischen CDU und CSU.
In der Debatte warnten mehrere Vertreter des CSU-Arbeitnehmerflügels vor einer "Aushebelung" von Arbeitnehmerrechten.
Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) konterte: "Es ist doch besser, einen Arbeitsplatz zu haben und etwas weniger Kündigungsschutz, als mit dem besten Kündigungsrecht der Welt vor der Türe zu stehen."