Kritik an USA:Annan nennt Irak-Krieg "illegal"

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Der US-geführte Einmarsch habe gegen die UN-Charta verstoßen. "Ich hoffe, dass wir lange Zeit keine weitere Operation wie die im Irak sehen werden", sagte der UN-Generalsekretär.

Die internationale Gemeinschaft habe eine "schmerzliche Lektion" lernen müssen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan (Foto: Foto: AP)

Die Entscheidung gegen den Irak vorzugehen, hätte vom Sicherheitsrat und nicht einseitig getroffen werden müssen, sagte Kofi Annan in einem Interview des britischen Senders BBC: "Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass es eine zweite Resolution hätte geben sollen."

Zugleich zeigte er sich skeptisch, dass im Irak "glaubwürdige Wahlen" stattfinden können, sollten die "Sicherheitsbedingungen bleiben, wie sie jetzt sind". Die Entscheidung über den Wahltermin liege aber bei der irakischen Übergangsregierung.

Australiens Premier Howard: "Einmarsch vollkommen zulässig"

Australiens Premierminister John Howard widersprach Annan. Nach den damaligen Rechtsgutachten sei der Einmarsch gemäß internationalem Recht "vollkommen zulässig" gewesen, sagte er. Im Vorfeld habe es zudem eine Reihe von UN-Resolutionen gegeben.

Die konservative australische Regierung unter Howard gehört zu den engsten Verbündeten der USA im Irak und unterstützt die multinationale Truppe vor Ort mit mehreren hundert Soldaten.

USA erwarten Verschärfung der Gewalt

Die USA gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage im Irak bis zu den im Januar 2005 geplanten Wahlen weiter verschlechtert. "Wir erwarten eine Verstärkung der Gewalt vor den Wahlen, und die Strategie wird sein, die Aufständischen von einer Stadt zur nächsten zu verfolgen und auszuschalten", sagte US-Vizeaußenminister Richard Armitage während eines Besuchs in Prag.

Er wäre "nicht überrascht", wenn die Gewalt im Irak auch auf die Anfang November stattfindende US-Präsidentschaftswahl ziele.

Nach Einschätzung des irakischen Präsidenten Ghasi el Jawar haben die im Irak agierende "Terroristen" ihre Umtriebe in jüngster Zeit verstärkt. Es gebe in seinem Land derzeit "Terrorismus, Terrorakte und Terroristen", sagte Jawar nach einem Treffen mit EU-Außenkommissar Chris Patten in Brüssel.

Den politischen Prozess im Irak bezeichnete der Präsident als "sehr glaubwürdig". Patten sagte, die Europäische Union sei "vollkommen entschlossen", alles ihr Mögliche zu tun, um den Wahlvorgang zu unterstützen.

Kerry: Europa tut zu wenig für den Irak

US-Präsidentschaftsbewerber John Kerry warf den europäischen Staaten vor, ihren "Verpflichtungen" im Irak nicht ausreichend nachzukommen. Durch die ausufernde Gewalt seien die Aussichten für den Irak "sehr viel komplizierter" geworden, sagte Kerry im US-Rundfunk.

Als Präsident würde er "sofort ein Gipfeltreffen der europäischen Gemeinschaft einberufen". Europa sei den Verpflichtungen nicht nachgekommen, denen es selbst im UN-Sicherheitsrat zugestimmt habe.

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