Krise in Somalia:Massenflucht der Abgeordneten

Die Kämpfe der vergangenen Wochen haben in Somalia Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben - auch das Parlament ist nun praktisch handlungsunfähig.

Das somalische Parlament ist nach einer Massenflucht von Abgeordneten praktisch nicht mehr beschlussfähig. Derzeit seien nur noch 280 Abgeordnete in Mogadischu, und täglich würden mehr aus dem Bürgerkriegsland fliehen, berichtete der britische Rundfunksender BBC.

Islamische Milizen in Somalia - seit Wochen erschüttern neue Kämpfe das Land. (Foto: Foto: AFP)

Um gültige Beschlüsse zu verabschieden, müssen mindestens 250 der insgesamt 550 Parlamentarier anwesend sein. Unter anderem muss das Parlament in den kommenden Tagen dem von Präsident Sheik Sharif Ahmed ausgerufenen Notstand zustimmen.

Doch seit Beginn der schweren Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Milizen Anfang Mai und der Ermordung eines Abgeordneten sowie eines Ministers in der vergangenen Woche sind bereits 130 Abgeordnete ins Nachbarland Kenia geflohen, allein 20 in den vergangenen Tagen.

Durch die seit sechs Wochen anhaltenden Kämpfe haben nach UN-Angaben rund 159.000 Menschen ihr Zuhause verloren. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Dienstag mitteilte, vertrieb die Gewalt allein in den vergangenen vier Tagen mutmaßlich 26.000 Menschen aus der Hauptstadt Mogadischu.

Am 7. Mai waren die Kämpfe in Mogadischu zwischen regierungstreuen Milizen und islamistischen Aufständischen erneut aufgeflammt. Etwa 300 Menschen, unter ihnen zahlreiche Zivilisten, wurden seitdem nach UN-Angaben getötet.

Die somalische Regierung hofft in dem Konflikt auf militärische Unterstützung aus dem Ausland. Bislang halten sich die Nachbarländer jedoch mit Versprechen militärischer Hilfe zurück.

© dpa/AFP/ihe/liv - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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