Krise in Simbabwe: Opposition lehnt Gesprächsangebot ab

Simbabwes umstrittener Präsident Mugabe behauptet, zu Gesprächen mit der von ihm massiv bekämpften Opposition bereit zu sein. Deren Anführer Tsvangirai erteilt ihm unter den aktuellen Bedingungen jedoch eine Absage.

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe zu Gesprächen über eine Einheitsregierung bereiterklärt. Mugabe begrüße die entsprechende Forderung der Afrikanischen Union (AU), sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu.

Robert Mugabe will nicht von der Macht lassen. (Foto: Foto: Reuters)

Mugabe sei nicht nur zu Gesprächen mit Oppositionschef Morgan Tsvangirai bereit, sondern auch mit anderen Parteien. Tsvangirai hat unterdessen Gespräche mit Machthaber Robert Mugabe unter den jetzigen Bedingungen abgelehnt.

Der von der Afrikanischen Union geforderte Dialog über eine Regierung der nationalen Einheit könne nur auf Grundlage des Ergebnisses der von ihm gewonnenen Präsidentenwahl vom 29. März stattfinden, sagte Tsvangirai in Harare. Außerdem sei die Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zwecklos, solange sie nicht durch die AU ergänzt werde. Mbeki war zuletzt ein zu nachgiebiger Kurs gegenüber Mugabe vorgeworfen worden.

Ungeachtet der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft Mugabes dürfte sich allerdings die Frage nach dem künftigen Regierungschef als unüberwindbares Hindernis erweisen. Der autokratisch herrschende Mugabe hat Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel als Marionette der früheren Kolonialmacht Großbritannien und der USA bezeichnet, der er niemals die Regierung überlassen werde.

Die EU-Kommission schloss sich der Forderung der EU-Ratspräsidentschaft Frankreich an, dass Tsvangirai an der Spitze der künftigen Regierung stehen müsse. Tsvangirai hatte die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen, die notwendige absolute Mehrheit aber verfehlt. Nach anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger verzichtete er auf die Teilnahme an der Stichwahl, die Mugabe nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit für sich entschied.

Mbeki wies unterdessen die Kritik internationalen Organisationen an Simbabwe zurück. Die AU und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) könnten nicht den Ausgang von Verhandlungen in Simbabwe diktieren, sagte Mbeki im südafrikanischen Rundfunk. Er kritisierte auch die EU, die nur Tsvangirai als rechtmäßigen Präsidenten Simbabwes akzeptieren will. Mbeki hatte bereits zuvor Aufforderungen des Westens zurückgewiesen, Präsident Mugabe für seine international scharf kritisierte Wiederwahl zu verurteilen.