In Simbabwe ist keine Lösung der politischen Krise in Sicht. Machthaber Robert Mugabe hat Forderungen nach einer Einheitsregierung wie in Kenia eine Abfuhr erteilt. "Kenia ist Kenia. Simbabwe ist Simbabwe", sagte ein Sprecher Mugabes am Dienstag am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Scharm el-Scheich und verbat sich jede Einmischung von außen.
In einer Zeitung hatte es zuvor geheißen, Südafrika stehe als Vermittler kurz davor, Regierung und Opposition von einer Machtteilung zu überzeugen. Beobachter erwarteten, dass auch die AU in ihrer Abschlusserklärung zu Gesprächen zwischen den Konfliktparteien aufruft. Mit einer Verurteilung der umstrittenen Wahlen in dem südafrikanischen Land und deutlicher Kritik an Mugabe wurde dagegen nicht mehr gerechnet.
Der Westen habe kein Recht, sich in die simbabwische Politik einzumischen und einen Rücktritt Mugabes zu fordern, da der Präsident von den Wählern gerade erst ein klares Mandat erhalten habe, so sein Sprecher. Mugabe war am Sonntag für weitere fünf Jahre vereidigt worden, nachdem er zwei Tage zuvor als einziger Kandidat zur Stichwahl um das Präsidentenamt angetreten war und nach offiziellen Angaben mehr als 85 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Die US-Regierung und die europäischen Staaten sprechen dem 84-Jährigen vor diesem Hintergrund jede Legitimität als Staatsoberhaupt ab.
Zuvor hatte die südafrikanische Zeitung Business Day berichtet, Südafrika stehe als Vermittler in der Simbabwe-Krise kurz davor, die Konfliktparteien von einer Einheitsregierung zu überzeugen. Demnach sollen Mugabe und Oppositionschef Morgan Tsvangirai gemeinsam an der Umsetzung jener Punkte arbeiten, auf die sich ihre Parteien schon vor Monaten verständigt hatten. Dazu zählten eine neue Verfassung und andere Reformen, berichtete die Zeitung weiter.
Ruf nach neuen Sanktionen
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr politischen Druck auf das afrikanische Land gefordert. Die USA trieben ihre Bemühungen um neue UN-Sanktionen voran. Eine entsprechende Resolution könne noch in dieser Woche in den Sicherheitsrat eingebracht werden, sagte der US-Botschafter bei den UN. Der Entwurf sieht ein Waffenembargo für Simbabwe, die Forderung nach einem Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögen derer vor, die Gewalttaten im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl unterstützt haben.
Auch Großbritannien und Frankreich haben sich für Sanktionen ausgesprochen, China und Russland jedoch dagegen. Etliche afrikanische Staaten sehen einen Ausweg eher in der Bildung einer Einheitsregierung. In Kenia hatte die Teilung der Macht zwischen Regierung und Opposition zu Jahresbeginn zu einem Ende der Gewalt und einer Beilegung der Staatskrise geführt. Als Befürworter dieses Modells traten nun beim AU-Gipfel auch Staaten wie Sierra Leone und Südafrika auf. Zwar haben sowohl Mugabe als auch Tsvangirai ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Knackpunkt dürfte aber die Frage sein, wer an der Spitze einer Einheitsregierung stehen soll.
Gewalt gegen weiße Farmer
Auch der Druck auf weiße Farmer nimmt in Simbabwe zu. So haben Schlägertrupps ein weißes Farmer-Ehepaar während seiner neunstündigen Misshandlung zu einer Erklärung gezwungen, dass sie eine Klage gegen die Zwangsenteignung ihres Hofes zurückziehen. In einem von ihrem Anwalt am Dienstag veröffentlichten Interview berichtete eine 66-jährige Farmersfrau, ihr Mann sei von einem Uniformierten unter Todesdrohung aufgefordert worden, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen. Da dessen Finger bereits gebrochen gewesen seien, habe sie die Erklärung geschrieben. Zuvor sei sie selbst stundenlang misshandelt worden.
Campells Anwalt zeigte sich überzeugt, dass das Gericht des regionalen Staatenbunds SADC, vor dem Campbell klagt, die erzwungene Rücknahme der Klage nicht akzeptiert. Das Gericht soll sie vor Zwangsenteignungen schützen. Insgesamt 76 andere Farmer hatten sich der Klage angeschlossen. Sie soll ab dem 16. Juli in Namibias Hauptstadt Windhuk verhandelt werden. Für die Prozessdauer hatte das Gericht eine Aussetzung aller Vertreibungen angeordnet. Nach Vertreibungen im Rahmen einer chaotischen Landreform sind in Simbabwe von mehr als 4500 weißen Farmer schätzungsweise noch 350 tätig.