Krise der Europäischen Union:Ein Lob den Iren

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Schon dieser Vertrag war auf den vorangegangenen Schock bestenfalls eine Antwort mit aufschiebender Wirkung. In Frankreich und den Niederlanden war der Ratifizierungsprozess zu Ende gegangen, noch bevor er die Sollbruchstelle Großbritannien erreicht hatte. Jetzt ist die Verlegenheit noch größer. Business as usual? Oder soll man sich doch der Einsicht stellen, dass die europäische Einigung, wenn sie weitergehen soll, auf einen anderen, einen bürgernahen Politikmodus umgestellt werden muss?

Bis zum Gipfel in Nizza ist dieser Prozess, befördert durch die wirtschaftsliberalen Antriebe, als ein Eliteprojekt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden. Seitdem werden die Erfolge der wirtschaftlichen Dynamik zunehmend als Nullsummenspiel wahrgenommen. Es gibt quer durch alle Gesellschaften hindurch immer mehr Verlierer.

Begründete soziale Ängste und kurzsichtige Angstreflexe mögen die labile Stimmung erklären. Aber ungelöste Probleme sind ernster zu nehmen als Stimmungslagen, auf die politische Parteien, wenn sie nur überzeugende Perspektiven anbieten, mit Interpretationen Einfluss nehmen können.

Die gescheiterten Referenden sind ein Signal dafür, dass die europäische Einigung dank ihrer eigenen Erfolge an Grenzen stößt. Diese können nur überwunden werden, wenn die europafreundlichen Eliten sich nicht länger auf die Vorzüge des Repräsentationsprinzips herausreden und ihre Berührungsängste abstreifen.

Die Schere zwischen den nach Brüssel und Straßburg verlagerten politischen Entscheidungsbefugnissen auf der einen und den in den Nationalstaaten verbliebenen demokratischen Beteiligungschancen auf der anderen Seite hat sich zu weit geöffnet.

Verlorengegangene Gestaltungskompetenzen zurückgewinnen

Das ist umso misslicher, als die Kompetenzen zwischen der nationalstaatlichen und der zentralen Ebene ungleichgewichtig verteilt sind. Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist.

Die Politik könnte also verlorengegangene Gestaltungskompetenzen nur auf der europäischen Ebene zurückgewinnen. Erst dann könnten des einstigen EG-Präsidenten Jacques Delors' verblasste Vorstellungen eines "sozialen Europa" zum Gegenstand eines folgenreichen politischen Streites werden.

Im nächsten Teil verdeckt das pikierte Schweigen der Regierungen den Zielkonflikt, der der europäischen Einigung Perspektive und Ansteckungskraft raubt.

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