Krise am Golf:Neue Drohung gegen Katar

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Drei Nachbarländer und Ägypten werfen dem Emirat beim G-20-Gipfel Förderung des Terrorismus vor.

Von S. Braun, P. Krüger, Kairo/Berlin

Im Konflikt zwischen Katar und vier anderen Ländern der Region droht eine gefährliche Verschärfung der Lage. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten haben neue Maßnahmen gegen das kleine Emirat am Golf angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung der vier Blockadeländer heißt es, sie würden "neue politische, wirtschaftliche und rechtliche Schritte" gegen Katar ergreifen, ohne Details zu nennen. Sie erklärten, sie hätten sich dazu entschlossen, um ihre "Rechte, Sicherheit, Stabilität und Interessen vor der aggressiven Politik Katars zu schützen".

Angesichts der Spannungen ist Katar auch ein Thema beim G-20-Gipfel in Hamburg

Die drei Nachbarländer und Ägypten werfen Katar die Förderung von Extremisten und Terroristen vor. Der bisherige Forderungskatalog der Regierungen gegenüber Katar sei hinfällig, es werde ein neuer erstellt, hieß es nun. Arabische Diplomaten haben schon angedeutet, dass dieser noch umfassender ausfallen wird als der alte. Vor allem die Liste von Personen, die von den vier Staaten als Terror-Unterstützer eingestuft werden, dürfte erweitert werden. Bisher stehen 59 Personen darauf.

Angesichts der Spannungen ist Katar auf dem G-20-Gipfel in Hamburg ein Thema. Schon am Donnerstag hatten US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel über die Krise am Golf gesprochen. Nach Teilnehmer-Berichten wurde bei diesem Treffen bestätigt, was sich schon in den letzten Wochen angedeutet hatte: Während Trump eher der saudischen Position zuneigt und scharfe Töne gegen Katar anschlägt, werben Angela Merkel sowie die Außenminister Sigmar Gabriel und Rex Tillerson für eine ausgewogenere Position.

Gabriel hatte von Montag bis Mittwoch die Golf-Region bereist und sich dabei in enger Abstimmung mit seinem US-Kollegen Tillerson für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien ausgesprochen. Tillerson und Gabriel treten dafür ein, dass sich alle Golfstaaten auf eine stärkere Kontrolle der Finanzströme einigen.

In der Vergangenheit war es keineswegs nur Katar, das islamische Extremisten und Bürgerkriegsmilizen mit Geld und Waffen unterstützte. Nach Gabriels Rückkehr war bekannt geworden, dass sich die Katarer bereit erklärt hatten, gegenüber dem Bundesnachrichtendienst den Umgang mit umstrittenen Personen offenzulegen, die auf einer von den vier anderen Staaten entworfenen, schwarzen Liste stehen. Ob das zu einer Beruhigung der Lage führen kann, ist offen. Die neuen Drohungen sprechen eher dagegen.

Am Mittwoch hatten sich die Außenminister der vier Staaten bei einem Treffen in Kairo nicht auf weitere Sanktionen geeinigt. Sie hatten aber klargestellt, dass sie die Antwort Katars auf ihre ursprünglichen Forderungen als ungenügend ansahen. US-Präsident Donald Trump hatte die Länder allerdings in Telefonaten mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi und dem saudischen König Salman aufgefordert, in "konstruktiven Verhandlungen" eine Lösung der Krise zu suchen. Trotzdem deuteten arabische Diplomaten an, dass die vier Staaten beispielsweise ihre Bankeinlagen aus Katar abziehen könnten. Nach Schätzungen von Branchenexperten machen sie mehr als 20 Prozent aller Einlagen in Katar aus.

Zudem hatten die vier Blockadeländer gedroht, westliche Firmen vor die Wahl zu stellen, entweder mit ihnen oder mit Katar Geschäfte zu machen. Das wäre für Deutschland ein heikles Thema; die Emirate und Saudi-Arabien sind für deutsche Unternehmen wichtigere Märkte als das reiche, aber viel kleinere Katar.

Die US-Regierung kündigte an, Außenminister Tillerson werde am Montag nach Kuwait reisen. Dessen Emir Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Der 88-Jährige, der 40 Jahre als Außenminister seines Landes gedient hat, wird auf beiden Seiten respektiert.

© SZ vom 08.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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