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Krimtartaren:Von Moskau entmachtet

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Staatsanwältin Poklonskaja wirft der tatarischen Verwaltung vor, die Rückgabe der Krim an die Ukraine zu fordern. Für Russland ist das Extremismus.

(Foto: Max Vetrov/AFP)

Das russische Justizministerium stuft das Selbstverwaltungorgan der Krimtartaren als extremistische Organisation ein. Der Europarat und die US-Regierung versuchen, die Rechte der Volksgruppe zu verteidigen.

Zwei Jahre nach der Annexion der Krim droht den Tataren der vollständige Verlust der Selbstbestimmung. Das russische Justizministerium stufte das Selbstverwaltungsorgan der Volksgruppe, den sogenannten Medschlis, Anfang voriger Woche als extremistische Organisation ein. Bereits seit Mitte März läuft vor einem Gericht in Simferopol ein Prozess, in dem der Medschlis als extremistisch verboten werden soll. Die Staatsanwältin Natalja Poklonskaja wirft der Organisation vor, die Rückgabe der Krim an die Ukraine zu fordern und ein Vorrecht der Tataren auf die Krim zu propagieren. Beides erfülle nach russischem Gesetz den Tatbestand des Extremismus.

Vergangene Woche hatte das US-Außenministerium Moskau aufgerufen, die Entscheidung des Justizministeriums zu überdenken. Die Beobachtergruppe des Europarats, die die Krim im Februar besucht hatte, schrieb in ihrem Bericht von Repressionen, die zwar nicht gegen die Volksgruppe der Tataren insgesamt gerichtet seien, aber gezielt gegen deren Vertreter.

Die russische Regierung lehnt Appelle, die Rechte der Tataren auf der Krim zu schützen, als Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Diese Frage betreffe ausschließlich russisches Rechtsgebiet, betonte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. "Deshalb ist es in diesem Fall nicht möglich und nicht notwendig, die Meinung anderer Länder zu hören."

Weil der Widerstand gegen die russische Herrschaft von Anfang an unter den Tataren am stärksten war, sind sie seit der Annexion im Visier der russischen Verwaltung und Justiz. Mehrere Tausend Demonstranten - überwiegend Krimtataren - hätten am 26. Februar 2014 fast jene Parlamentssitzung verhindert, in der von Russland unterstützte Kräfte die Regierung der Autonomen Republik Krim stürzten, um fortan den Anschluss an Russland voranzutreiben.

2014 verbat Moskau dem Tataren-Führer Mustafa Dschemiljew und dem Medschlis-Vorsitzenden Refat Tschubarow für fünf Jahre die Einreise auf die Halbinsel. Sie machen sich seitdem in Kiew für ein härteres Vorgehen in der Krim-Frage stark und unterstützten Blockade-Aktionen.

Tschubarows Stellvertreter Achtem Tschijgos wurde inhaftiert, das Gebäude des Medschlis in Simferopol wurde verstaatlicht und an ein ethnografisches Museum übergeben. Der Fernsehsender der Krimtataren, ATR, musste im Juni 2015 seine Arbeit auf der Halbinsel einstellen und sendet seitdem aus Kiew.

Nachdem die Arbeit der Organisation auf diese Weise gelähmt worden war, warfen andere Tataren-Organisationen dem Medschlis Untätigkeit vor und sprachen ihm die Legitimität ab. Diese Organisationen - sie nennen sich "Kyrym", "Krimtataren, Stützpfeiler der Krim" und "Einheit der Krim" - verbindet, dass sie erst nach der Annexion gegründet wurden und jeweils kaum zwei Dutzend Mitglieder haben, während der Medschlis einst von 90 000 Tataren gewählt wurde. Dennoch benutzt die Staatsanwältin Poklonskaja die Schein-Vertretungen für das Argument, die Tataren selber seien mit dem Medschlis unzufrieden.

Die Tataren machen etwa zehn Prozent der Bevölkerung auf der Krim aus. Sie sind Nachkommen jener Turkvölker, die schon im Mittelalter auf der Halbinsel lebten. 1944 wurden sie unter Stalin als Kollaborateure nach Zentralasien vertrieben, erst nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 kehrten einige zurück. Seitdem trat der Medschlis gegenüber der Regierung in Kiew für die Interessen der Tataren ein, etwa die Pflege der eigenen Sprache und den Bau von Moscheen.