Kriminalitätsstudie Debatte über Abschiebungen

In der Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen fordern Unionspolitiker eine striktere Asylpolitik.

Von Roland Preuss

Die jüngst vorgelegte Gewaltstudie hat eine Debatte über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und straffälligen Flüchtlingen entfacht. "Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, seien richtig. Zuvor hatte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine konsequente Rückführung und eine harte Bestrafung von kriminellen Asylbewerbern gefordert. "Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren", sagte er. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Eva Högl, sagte dem Handelsblatt, Kriminalität sei keine Frage der ethnischen Herkunft. Entscheidend sei, Schutzsuchende nicht sich selbst zu überlassen, sondern frühzeitige Integrationsangebote zu machen. Die Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hatte ergeben, dass es vor allem durch junge männliche Flüchtlinge zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten gekommen ist. Analysiert wurde die Lage in Niedersachsen.