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Kriegsgrund-Debatte:Bush übernimmt Verantwortung für umstrittene Irak-Informationen

US-Präsident George W. Bush hat erstmals seine Verantwortung für die umstrittene Vorwürfe gegen den Irak eingestanden: "Ich übernehme die volle persönliche Verantwortung für alles, was ich sage", erklärte der Präsident in Washington.

Er bezog sich damit auf eine Passage aus seiner Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er unter Berufung auf britische Quellen erklärt, Irak habe versucht, in Afrika Uran zu beschaffen. Der Bericht stellte sich später als gefälscht heraus.

US-Präsident George W. Bush

(Foto: Foto: AP)

Bush räumte damit erstmals eine Verantwortung für die Erklärung ein. In der Vergangenheit war er der entsprechenden Frage stets ausgewichen und hatte erklärt, er übernehme lediglich die Verantwortung für seine Entscheidungen.

Bush und seine engen Vertrauten hatten in der Debatte um die Äußerungen den Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, für die Äußerungen verantwortlich gemacht. Er sei es gewesen, der die besagten 16-Worte in der Rede von Bush nicht verhindert habe, hatte die Begründung gelautet.

Der Präsident verteidigte zudem die im Zusammenhang mit den Vorwürfen kritisierte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, sie habe bei der Darstellung der irakischen Bedrohung auf fragwürdige Quellen zurückgegriffen. Die ihm vorliegenden Informationen über das irakische Waffenprogramm hätten auf "soliden" Erkenntnissen beruht.

Tony Blair setzt auf Überzeugungsarbeit

Auch der britische Premierminister Tony Blair setzt angesichts der Zweifel an seiner Irak-Politik auf Überzeugungsarbeit. In die Kritik geraten waren besonders die vor dem Irakkrieg vorgelegten Berichte der Regierung über irakische Massenvernichtungswaffen, deren Lauterkeit in Frage gestellt wird.

Bisher aber haben die verbündeten Truppen in Irak weder Beweise für verbotene chemische oder biologische Waffen noch Hinweise auf ein aktives Atomwaffenprogramm gefunden. Die Existenz dieser Waffen oder Programme war eine der Hauptbegründungen für den Krieg.

Die Regierung müsse die Richtigkeit ihres Kurses sowohl "im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen als auch in Bezug auf die Verbesserungen in Irak" belegen, sagte Blair bei einer Pressekonferenz in London.

Zum Selbstmord seines unter Druck geratenen Irak-Beraters David Kelly wollte er sich nicht äußern. Man müsse erst die richterliche Untersuchung dazu abwarten. "Wir müssen alle unsere Lektion lernen", sagte er. Das gelte für die Politik genauso wie für die Medien.

Kelly stand im Mittelpunkt einer Kontroverse zwischen dem Rundfunksender BBC und der Regierung. Der Sender hatte unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle berichtet, die Regierung habe ein Geheimdienstdossier über das irakische Waffenpotenzial aufgebauscht, um den Krieg zu rechtfertigen.

Nach Kellys Selbstmord Mitte Juli identifizierte die BBC den Waffenexperten als ihren Hauptinformanten.

Ob er zurücktrete, wenn im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden, dieser Frage wich Blair aus. Während der Pressekonferenz in London sagte er, man solle erst einmal abwarten, was amerikanische und britische Waffenexperten im Irak noch zu Tage förderten.

Sein "Appetit" auf den Job sei so groß wie eh und je. Ob er noch eine dritte Amtszeit bekomme, hänge vom Wähler ab. Berichte, wonach sein engster Berater Alastair Campbell zurücktreten will, kommentierte Blair nicht.