Kriegsgefangene USA missachten Genfer Konventionen

Weil die USA in den Gefangenen auf Kuba "illegale Kombattanten" sieht, sollen nach Meinung der US-Regierung die genfer Konventionen nicht gelten. UN-Menschenrechtskomissarin Mary Robinson sieht das anders.

Eine dritte Gruppe von 30 ehemaligen Kämpfern der al-Qaida und der Taliban sind am Mittwoch in dem US-Lager Guantanamo Bay auf Kuba angekommen, sagte ein Sprecher der US-Marine.

Nach US-Angaben sind die Gefangenen "illegale Kombattanten", weshalb auf sie nicht die Bestimmungen der Genfer Konventionen von 1949 zuträfen. Nach Einschätzung der UN-Menschenrechtskommissarin, Mary Robinson sind die Häftlinge jedoch Kriegsgefangene und unterliegen deshalb dem Schutz der Konventionen.

Die Situation sei kompliziert, aber in der Mehrheit seien sich die Rechtsexperten einig, dass die jetzigen Gefangenen in Afghanistan die Rolle von Kombattanten in einem internationalen bewaffneten Konflikt waren, sagte Robinson. "Ihr Status ist definiert und geschützt durch die Genfer Konventionen von 1949 - sie sind Kriegsgefangene."

Auf Grund der Genfer Zusatzprotokolle sei im übrigen bei Streitfragen ein Tribunal zuständig.

"Humane Behandlung"

US-Angaben zufolge werden die Gefangenen human behandelt. Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) werde erlaubt, die Häftlinge zu besuchen. Ein Sprecher des IKRK sagte in Genf, die Organisation hoffe, die Häftlinge vor Ende der Woche besuchen zu können.

Mit der neuen Gruppe befinden sich 80 Gefangene auf dem Stützpunkt. Die USA haben nach Militärangaben rund 300 Gefangene gemacht, von denen sich die Mehrheit noch in Afghanistan befindet.

Einzelhaft in Käfigen

Menschenrechtsgruppen hatten bereits den Transport der Gefangenen zum US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay kritisiert. Die während der Kriegshandlungen in Afghanistan festgenommenen Mitglieder der radikal-islamischen Taliban und der al-Qaida waren gefesselt und mit Augenbinden nach Kuba geflogen worden, wo sie in einer Art von Freiluft-Käfigen in Einzelhaft gehalten werden.

Die USA führen seit dem 7. Oktober Krieg in Afghanistan, deren frühere radikal-islamische Taliban-Regierung sie als Unterstützer Bin Ladens ansehen. In den USA gelten Bin Laden und seine al-Qaida als die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, bei denen rund 3000 Menschen starben.