Krieg im Gaza-Streifen:Mubarak: Grenze zu Gaza bleibt geschlossen

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Der ägyptische Präsident Mubarak befürchtet bei einer Grenzöffnung Chaos im eigenen Land. Indes lehnen Jerusalem und die Hamas eine Waffenruhe ab.

Israels Angriff auf den Gaza-Streifen hat einen heftigen Konflikt innerhalb der arabischen Welt ausgelöst. Trotz wachsender Not der Palästinenser weigert sich Ägyptens Regierung, die Grenze bei Rafah zu öffnen.

"Ägypten wird nicht in die israelische Falle tappen": Präsident Mubarak lehnt eine Grenzöffnung zum Gaza-Streifen hin ab. (Foto: Foto: AFP)

Präsident Hosni Mubarak wurde deshalb als Verräter bezeichnet. Am vierten Tag der Luftangriffe hat Israel alle Vorbereitungen für eine Invasion abgeschlossen. "Die Bodentruppen sind bereit", sagte eine Armeesprecherin in Jerusalem.

Als einziges arabisches Land mit einer Grenze zum Gaza-Streifen kommt Ägypten eine Schlüsselrolle zu. Unmittelbar vor einer für Mittwoch in Kairo angesetzten Sondersitzung der arabischen Außenminister wies Mubarak in einer Fernsehansprache alle Forderungen nach einer Grenzöffnung zurück.

"Ägypten wird nicht in die israelische Falle tappen", sagte er. Zur Begründung verwies er darauf, dass Israel nach einer Grenzöffnung versuchen könnte, den von der radikalislamischen Hamas regierten Gaza-Streifen vom Westjordanland abzutrennen und die Verantwortung für das dortige Chaos Ägypten zuzuschieben. Seine Kritiker in der arabischen Welt forderte Mubarak auf, kein politisches Kapital aus diesem Krieg zu ziehen.

Syrien forderte ihn dennoch auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. In der jemenitischen Hafenstadt Aden stürmten Demonstranten das ägyptische Konsulat und hissten die palästinensische Fahne. In Teheran stürmten Studenten das Gelände der britischen Botschaftsresidenz. Sie warfen Großbritannien vor, die israelischen Luftangriffe zu unterstützen.

US-Präsident George W. Bush telefonierte am Dienstag mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas und mit Mubarak. Bushs Sprecher bekräftigte danach die Forderung, dass die Hamas ihre Raketenangriffe auf Israel einstellen müsse. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berief eine Telefonkonferenz des Nahost-Quartetts ein, das aus UN, EU, USA und Russland besteht. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um eine Versorgung des Gaza-Streifens sicherzustellen, hieß es in New York.

Die EU forderte eine dauerhafte Waffenruhe. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte bei einem Sondertreffen mit seinen Kollegen in Paris, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten in diesem Punkt einig seien. "Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit", sagte Staatssekretär Günter Gloser, der den Bundesaußenminister bei dem Treffen vertrat. Die EU kündigte auch ihre Bereitschaft an, den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wieder mit Beobachtern zu besetzen.

Bereits zuvor hatte Paris eine 48-stündigen Feuerpause vorgeschlagen. Israels Regierungschef Ehud Olmert lehnte dies ab. Ein Waffenstillstand würde es der Hamas erlauben, ihre Kräfte zu sammeln. Olmert sagte, die Luftangriffe seien nur "die erste von mehreren Phasen", die das Kabinett gebilligt habe. Man wolle "eine ganz neue Sicherheitsumgebung im Süden Israels schaffen", sagte Regierungssprecher Mark Regev. Gleichzeitig stellte Israel mehr humanitäre Hilfe in Aussicht. Die Angriffe könnten aber nur eingestellt werden, wenn die Hamas mit dem Raketenbeschuss aufhöre, verlautete aus dem Verteidigungsministerium. Ein Sprecher der Radikalen wies dies zurück.

An der Grenze zum Gaza-Streifen stehen Tausende Soldaten mit Panzern und Artillerie bereit. Für den Fall eines Einmarsches drohte die Hamas Israel mit einem Blutbad. Laut einem Fernsehsender hatte Israel am Abend ein Drittel der Hamas-Raketen zerstört. Bei den schweren Angriffen starben am Dienstag mindestens zehn Menschen, unter ihnen zwei Schwestern im Alter von vier und elf Jahren. Die militanten Palästinenser feuerten wieder mehr als 20 Raketen und Granaten auf Israel ab. Erstmals erreichten Raketen auch die Wüstenstadt Beerschewa.

© SZ vom 31.12.2008/cag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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