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Krieg im Gaza-Streifen:Israel lehnt Waffenstillstand ab

Israel müsse alle Grenzübergänge zum Gaza-Streifen dauerhaft öffnen, forderten die EU-Außenminister. In das Autonomiegebiet müssten Lebensmittel, medizinische Hilfe und Treibstoff geliefert und Verletzte müssten in Sicherheit gebracht werden, hieß es in der Erklärung weiter. Aus Delegationskreisen verlautete, die regierende Hamas solle sofort und bedingungslos die Raketenangriffe auf Israel einstellen. An Israel erging demnach außerdem die Aufforderung, die Militäreinsätze sofort zu beenden.

Außerdem forderten die Außenminister eine Intensivierung des vor gut einem Jahr in Annapolis in den USA neu angestoßenen israelisch-palästinensischen Friedensprozesses.

Nahost-Quartett steht geschlossen für Frieden

Ähnliche Forderungen erhob zuvor bereits das aus UN, EU, USA und Russland bestehende Nahost-Quartett. Die Europäische Union sei entschlossen, den Friedensprozess gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Quartetts und den Staaten im Nahen Osten wiederzubeleben, erklärten die Außenminister in Paris.

Deutschland wurde bei dem Treffen vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser vertreten, da Minister Frank-Walter Steinmeier verhindert war, wie das Auswärtige Amt zuvor in Berlin mitgeteilt hatte.

Gloser äußerte sich nach dem Treffen zufrieden mit den Beschlüssen. Die Ergebnisse seien ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit, zitierte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes den Staatsminister. "Ich hoffe, dass es nun gelingt, die Waffen endgültig zum Schweigen zu bringen und die humanitäre Hilfe sicherzustellen", sagte Gloser weiter.

US-Präsident George W. Bush sprach am Dienstag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und mit Ministerpräsident Salam Fajjad über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Bush und Abbas seien sich im dem Telefonat einig gewesen, dass ein Waffenstillstand in jedem Fall von der im Gaza-Streifen regierenden Hamas eingehalten werden müsse, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe.

"Wir wollen etwas Dauerhaftes und etwas, das von der Hamas respektiert wird, das ist am wichtigsten", sagte Johndroe im texanischen Crawford, wo Bush den Jahreswechsel verbringt. Ziel sei ein Ende der Gewalt auf lange Sicht.

500 Palästinenser fliehen nach Ägypten

Bei den jüngsten israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen Teile des ägyptischen Grenzzauns zerstört worden, was rund rund 500 Palästinenser zur Flucht ins Nachbarland nutzten. Ein Polizeisprecher sagte in der Nacht zum Mittwoch, 125 von ihnen seien bereits festgenommen und zurück in den Gazastreifen geschickt worden. Einige Palästinenser wurden nach Angaben von Augenzeugen von ägyptischen Familien vor der Polizei versteckt.

Die Bombardierung, die wohl vornehmlich den Schmugglertunneln zwischen dem Gazastreifen und der ägyptischen Sinai-Halbinsel galt, hatte am Dienstagabend bis zu 20 Kilometer von der Grenze entfernt die Erde erzittern lassen.

Um die Grenze trotz der Zerstörungen geschlossen zu halten, wurden laut Augenzeugen rund 1000 ägyptische Polizisten der Zentralen Sicherheitsbehörde dorthin geschickt. Präsident Husni Mubarak hatte am Dienstag bekräftigt, der Grenzübergang Rafah sei trotz der massiven israelischen Angriffe nur für Hilfsgüter und Verletzte geöffnet.

Ein Sprecher des Roten Halbmondes sagte am Mittwochmorgen, seit Beginn der Luftangriffe am vergangenen Samstag seien 56 verletzte Palästinenser nach Ägypten gebracht worden. Mehrere arabische Staaten schickten via Rafah mit Lastwagen Hilfsgüter in den Gazastreifen. Libyen und Saudi-Arabien schickten Flugzeuge als "fliegende Ambulanzen".

Demonstrationen in Washington und im Iran

"Das US-Außenministerium teilte weiter mit, Chefdiplomatin Condoleezza Rice werde weiter eng mit den Kollegen im Nahost-Quartett und anderen politischen Führern zusammenarbeiten, um eine diplomatische Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Vor dem US-Außenministerium in Washington demonstrierten am Dienstagabend unterdessen Tausende Menschen für ein Ende der israelischen Luftangriffe.

Im Iran drangen einige Demonstranten auf das Gelände der britischen Botschaft ein. Nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wollten die Protestierenden vor allem ihren Unmut über die britische Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringen.