BerlinDie Beteiligung am Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird voraussichtlich der größte laufende Einsatz der Bundeswehr. "Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen", sagte Generalinspekteur Volker Wieker der Bild am Sonntag. Derzeit ist der Einsatz in Afghanistan mit noch knapp 1000 Soldaten die größte Auslandsmission der Bundeswehr. Wieker bekräftigte, dass eine unmittelbare deutsche Beteiligung an den Luftschlägen gegen den IS mit Kampfflugzeugen an der Seite der USA oder Frankreichs nicht vorgesehen sei. "Was gebraucht wird, ist die Aufklärung am Boden", sagte Wieker: "Dazu können unsere Tornados sehr viel beitragen." Bis zu sechs Maschinen könne die Bundeswehr "durchhaltefähig bereitstellen".
Am Dienstag will das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung über den Einsatz treffen. Der Bundestag, dessen Zustimmung notwendig ist, könnte noch vor Weihnachten das Mandat beschließen. Außer den zur Aufklärung dienenden Recce-Tornados sowie Flugzeugen zur Betankung in der Luft soll eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle ins Mittelmeer entsandt werden. Außerdem will die Bundeswehr Daten von Satelliten zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung möchte - nach den Terroranschlägen von Paris - durch diesen Beitrag zum Kampf gegen den IS ihre Solidarität mit Frankreich demonstrieren.
In Deutschland bleibt der Einsatz allerdings aus zwei Gründen umstritten: Kritiker monieren zum einen eine nicht ausreichende Rechtsgrundlage. "Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig", sagte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte. Zum anderen haben Überlegungen der Regierung in Paris Irritationen verursacht, Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad in den Kampf gegen den IS einzubinden. Der Vorstoß des französischen Außenministers Laurent Fabius sei wenig hilfreich, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen der Frankfurter Rundschau. Grünen-Chef Cem Özdemir machte die Zustimmung seiner Partei vom Umgang mit der amtierenden Regierung in Damaskus abhängig: "Assads Mörderbanden dürfen nicht die Bodentruppen für uns sein." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte in der Bild-Zeitung von allen Gegnern des IS ein "politisches Zweckbündnis auf Zeit". Ob die Ministerin dazu auch die Assad-Regierung zählt, blieb jedoch offen.
Um die französischen Streitkräfte im Anti-Terror-Kampf zu entlasten, will die Bundesregierung außerdem mit bis zu 650 Bundeswehrsoldaten bei der Friedenssicherung im afrikanischen Mali helfen. Bei einem Raketenangriff auf ein Lager der UN-Blauhelmtruppen im Norden des Landes wurden am Samstag drei Menschen getötet. Unter den Opfern in Kidal seien zwei Soldaten aus Guinea sowie ein ziviler Mitarbeiter, sagte ein UN-Sprecher.