Krankenkassenbeiträge 2004:Schmidt will Druck machen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dringt darauf, dass die Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen bis spätestens Mitte des nächsten Jahres ihre Beiträge senkt. Auch eine Änderung bei der neuen Praxisgebühr ist geplant.

Ihr Ministerium und Aufsichtsbehörden bei Bund und Länder wollten entsprechenden Druck ausüben, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung (Montagausgabe).

"Die ersten Kassen senken ihre Beiträge schon zum 1. Januar. Bei allen anderen werden wir zusammen mit den Aufsichtsbehörden ständig darauf dringen, dass die Beiträge spätestens im April oder Juli gesenkt werden."

Geplante Erleichterungen

Erleichterungen für die Versicherten plant die Ministerin bei der Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal, die ab 1. Januar 2004 erstmals erhoben wird. "Folgerezepte für die Antibaby-Pille sollen gesetzlich von der Praxisgebühr befreit werden", kündigte Schmidt an. Darüber sei sie sich mit CDU und CSU bereits einig.

Anders sei es bei anderen Patienten, die nur ein neues Rezept für ein zuvor verschriebenes Medikament abholen wollten. Schmidt betonte: "Hier sind Kassen und Ärzte in der Pflicht, eine Lösung zu suchen."

Schmidt verteidigte zudem die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebs- und Zusatzrenten. "Ich verstehe, dass viele Rentner sich ärgern. Wir können es uns aber nicht mehr erlauben, auf die Hälfte der Beiträge zu verzichten", sagte sie.

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