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Kosten für Flüchtlinge:16 gegen die schwarze Null

Die Länder fordern mehr Geld, Finanzminister Schäuble sperrt sich - ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Von C. Gammelin, W. Wittl, Berlin

Ein Zeitplan und eine grundsätzliche Zusage waren am Freitagabend die Ausbeute tagelanger zäher Verhandlungen von Bund und Ländern über die künftige Flüchtlingspolitik, die schließlich mit einem Gipfeltreffen im Kanzleramt zumindest formal einen Abschluss fanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, die Bundesregierung erkenne an, dass Länder und Gemeinden "strukturell dauerhaft belastet" würden, um anerkannte Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren. Weswegen sich der Bund an diesen Kosten "substanziell" beteiligen werde. Die Höhe des Zuschusses soll am 31. Mai festgelegt werden.

Bisher liegen die Berechnungen von Bund und Ländern weit auseinander. Um hier weiterzukommen, soll nun noch einmal neu gerechnet - und anschließend entschieden werden. Bis zum 12. Mai sollen die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramtes Zahlen zusammentragen, die belegen, welche Kosten bei Ländern und Kommunen tatsächlich anfallen, um Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen. Am 31. Mai soll über die Kostenteilung entschieden werden. Für beide Termine sind Sondertreffen der Ministerpräsidenten angesetzt.

SZ-Grafik; Quelle: Finanzministerkonferenz

Die Länder zeigten sich nur vorsichtig zufrieden. Sie waren mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, dass der Bund die Kosten hälftig übernehmen sollet. "Wer es verursacht hat, muss die Kosten erstatten", hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung betont. Wobei mit dem Wörtchen "es" der Flüchtlingszustrom gemeint war. Die Länder seien sich in ihren Forderungen "total einig".

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Karrenbauer (CDU) freute sich anschließend, dass die Länder ihr Minimalziel erreicht hätten. "Es ist für uns wichtig, dass heute anerkannt wurde, dass wir eine faire Lastenteilung brauchen". Bremens Bürgermeister Carsten Sieling sagte, die Unterstützung durch den Bund müsse höher ausfallen als die bisher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angebotenen 500 Millionen Euro. Ein Konzept könne nur realisiert werden, wenn es mit ausreichend Geld ausgestattet werde.

Dem Gipfeltreffen am Freitag waren zahlreiche Gespräche vorausgegangen, die jedoch keine konkrete Annäherung brachten. Schon am Donnerstag hatte Schäuble mit den Ministerpräsidenten aus Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem darüber gestritten, wie sich Bund, Länder und Gemeinden die flüchtlingsbedingten Ausgaben teilen könnten.

Dabei hatten sie so weit auseinandergelegen mit ihren Vorstellungen, dass ein Kompromiss nicht einmal in Sichtweite kam. Schäuble hatte immerhin durchblicken lassen, dass er bereit sei, die Kosten der Unterkunft von bestätigten Asylbewerbern teilweise zu übernehmen, bis zu einer Grenze von 500 Millionen Euro.

Streit um Betreuung Minderjähriger

Angesichts steigender Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine grundsätzliche Änderung des Aufnahmesystems. Es könne nicht sein, dass "ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält, als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet", sagte Söder der Welt. Er kritisierte das Jugendhilferecht. "Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe." Zudem seien die Regelsätze zu hoch. Derzeit werden die 70 000 Minderjährigen, die ohne Verwandte nach Deutschland gekommen sind, in dem ursprünglich für Kinder aus verwahrlosten Familien konzipierten System der Jugendhilfe betreut. Je nach Bundesland kostet ein Platz 40 000 bis 60 000 Euro im Jahr. KNA

Zu wenig für die Länder. Merkel hatte am Donnerstagabend bei den Gesprächen vorbeigeschaut. Vor allem, um sich ein Bild über die Lage zu machen, bevor ein paar Stunden später, am Freitagnachmittag, der eigentliche Flüchtlingsgipfel beginnen sollte. Mit Merkel als Gastgeberin, mit allen Ministerpräsidenten - und mit Schäuble. Er war zwischendurch nach Amsterdam zu Beratungen der Euro-Minister über neue Milliardenhilfen für Griechenland gereist, hatte aber entschieden, zurück ins Bundeskanzleramt zu kommen, um sich dort als Schutzschild vor dem Bundeshaushalt positionieren zu können. Das sei besser so, hieß es in seinem Umfeld. Die Dynamik solcher Treffen sei nie ganz sicher vorherzusehen.

Die Länder hatten mit Zahlen argumentiert, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe zuvor in einem Bericht zur "Verbesserung der Datentransparenz zur Bestimmung der finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die öffentliche Haushalte" zusammengetragen hatte. Unter dem Strich steht eine beeindruckende Zahl: Auf 20,9 Milliarden Euro summieren sich die flüchtlingsbedingten Ausgaben in diesem Jahr. Bisher, hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Freitag gesagt, habe der Bund zwischen 15 und 17 Prozent dieser Kosten bezahlt. "Das muss geändert werden", forderte Sellering. Der Bund müsse zusätzlich "seinen Finanzierungsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und Kommunen entstehenden Kosten" aufstocken, um seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden, steht auch in dem Länderbericht. Eine Forderung, die sich leicht auf zwei bis drei Milliarden Euro belaufen und damit die Schwarze Null gefährden kann. Schäuble hatte schon vorab durchblicken lassen, dass er keine Lust darauf hat, "dass sich die Länder 16 zu null einigen, und der Bund zahlt".

© SZ vom 23.04.2016
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