Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gegen Korruptionsvorwürfe verteidigt. Olmert gab am späten Donnerstagabend in Jerusalem vor Journalisten zwar zu, Geld für seinen Wahlkampf empfangen zu haben. Es habe sich jedoch um Spenden gehandelt, nicht um Schmiergelder.
Olmert kündigte an, er werde zurücktreten, falls Anklage gegen ihn erhoben wird. Er hoffe und glaube, dass es nicht soweit kommen werde. "Ich habe niemals Schmiergeld angenommen. Ich habe niemals auch nur einen Pfennig für mich genommen", sagte Olmert. Er zeigte sich überzeugt, dass der damalige Umgang mit den Spenden eines amerikanischen Geschäftsmannes korrekt gewesen sei.
Nach Medienberichten soll Olmert in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) und als Minister im Kabinett seines Vorgängers Ariel Scharon mehrere hunderttausend Dollar kassiert haben.
Ein Gericht in Tel Aviv hatte am Donnerstagabend eine seit Dienstag geltende Nachrichtensperre über die neuen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert aufgehoben. Der Regierungschef war bereits vor einer Woche von der Polizei zu den neuen Vorwürfen befragt worden. US-Medien hatten dann Details zu den Ermittlungen veröffentlicht, darunter den Namen des in Israel lebenden Geschäftsmannes. Entsprechende Veröffentlichungen in Israel waren bisher verboten.
Drei Mitglieder einer Koalitionspartei Olmerts, der Rentnerpartei, hatten diese Woche angesichts der neuen Vorwürfe ihren Austritt aus der Regierung erklärt. In israelischen Medien wurde auch über einen Rücktritt des Regierungschefs spekuliert.
Gegen Olmert laufen Ermittlungen in weiteren Korruptionsfällen. Eine strafrechtliche Untersuchung soll klären, ob der 62-Jährige während seiner Amtszeit als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlingen zu höheren Ämtern verholfen und für die bevorzugte Behandlung eines Freundes und ehemaligen Geschäftspartners durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums gesorgt hat. Auch soll Olmerts Frau auf Staatskosten zu einer Ausstellung nach New York geflogen sein.
Ein anderer Fall betraf den Kauf eines Hauses in einem noblen Wohnviertel in Jerusalem für einen ungewöhnlich niedrigen Kaufpreis. Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Staatsbank verzichtet.
Olmert ist kein Einzelfall: Bisher ist gegen jeden israelischen Premier wegen Korruption ermittelt worden. Anklage erhoben wurde jedoch nur einmal, und zwar gegen Jitzchak Rabin, der in der Folge auch zurücktrat.
Die Ermittlungen gegen Olmert können weitreichende Folgen haben. Sollten sich die Vorwürfe konkretisieren, würde das den Friedensprozess und die derzeit stattfindenden Feiern zum 60. Geburtstag des Staates Israels überschatten. Auch geplanten Gespräche zwischen US-Präsident George W. Bush, Palästinensterpräsident Machmud Abbas und Olmert können von den Vorfällen belastet werden.