Konsequenz aus Folterskandal:US-Senat will Misshandlung von Gefangenen verbieten

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit für ein zivilisiertes Land. Doch nach dem Abu-Ghraib-Skandal fordern die Senatoren ein Gesetz, das US-Soldaten ausdrücklich untersagt, Häftlinge zu misshandeln.

Die Neuregelung ist Teil eines umfassenderen Gesetzes zum Verteidigungshaushalt und noch nicht rechtskräftig.

Zu den Verfechtern zählen der republikanische Senator John McCain und der frühere Außenminister Colin Powell. Mit der Initiative könne die "furchtbare diplomatische Krise" überwunden werden, die durch den Abu-Ghraib-Skandal verursacht wurde, so Powell.

Im Weißen Haus und im US-Verteidigungsministerium gibt es Widerstand gegen die Neuregelung, so dass im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen Änderungen nicht ausgeschlossen sind.

Botschaft an die Welt

"Das Image der Vereinigten Staaten ist durch die Bilder von Gefangenen-Misshandlungen sehr stark beschädigt worden", sagte McCain. "Wir müssen der Welt eine Botschaft senden, dass wir eine Wiederholung solcher Vorfälle nie wieder zulassen werden."

Wegen des Folterskandals von Abu Ghraib war die US-Soldatin Lynndie England in der vergangenen Woche zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Foto von England, auf dem sie im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis einen nackten und am Boden liegenden Häftling wie einen Hund an der Leine hielt, war um die Welt gegangen. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden des Abu-Ghraib-Skandals im Frühjahr 2004 neun US-Soldaten verurteilt.

Laut der vom US-Senat beschlossenen Neuregelung soll ein "grausamer, unmenschlicher und erniedrigender" Umgang mit Gefangenen künftig ausgeschlossen sein. McCain erklärte, die Maßnahme sei auch zum Vorteil der US-Militärangehörigen, die damit klare Maßregeln erhielten, "was sie tun oder nicht tun können". Ex-Außenminister Powell erklärte seine "volle Unterstützung" für das Misshandlungsverbot.

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