"Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich. Wenn wir das weiter so betreiben wie bisher, dann kann sich Deutschland nicht erholen."
Der SPD-Politiker forderte eine Kehrtwende in der Förderpolitik in Ostdeutschland. Dohnanyi schlug vor, dass die neuen Länder künftig nicht mehr allein bestimmen können, wo die Fördermittel hinfließen. "Die Länder stehen untereinander in einem unsinnigen Wettbewerb", sagte er. "Deswegen sollte der Bund mit vorgeben, wie die Mittel für den Aufbau Ost verwendet werden."
Die Expertenkommission um Dohnanyi plädiert zudem für die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, für Lohnkostenzuschüsse, Tariföffnungen und Deregulierung. Sie will sich außerdem für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien einsetzen, die wegen der EU- Erweiterung in einem besonders harten Standortwettbewerb stehen.
"Wir brauchen einen kraftvollen Koordinator"
Dohnanyi bezeichnete die Zuständigkeit für den Aufbau Ost innerhalb der Bundesregierung als falsch. "Wir brauchen einen kraftvollen Koordinator, der nichts anderes macht, als sich um den Aufbau Ost zu kümmern", sagte er der Zeitung Die Welt. Bislang ist Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für die neuen Länder zuständig.
Als Reaktion auf die Äußerungen Dohnanyis hat FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper von Bundeskanzler Gerhard Schröder personelle Konsequenzen gefordert. Die Analyse über die Lage in den neuen Ländern sei eine "Breitseite" gegen die Bundesregierung, sagte Pieper der Chemnitzer Freien Presse.
Dem zuständigen Minister Manfred Stolpe (SPD) werde Versagen auf der ganzen Linie bescheinigt. Er müsse deshalb entlassen werden.
Kritik an Stolpe kam auch vom ostdeutschen SPD-Finanzexperten Stephan Hilsberg, der den neuen Ländern Mitschuld an der schlechten Bilanz des Aufbaus Ost attestierte. Vor allem in Brandenburg seien die Fördermilliarden sehenden Auges massiv in den Sand gesetzt worden, zitierte ihn die Freie Presse.
Dass dies der damalige Ministerpräsident Stolpe zu verantworten habe, der heute als Bundesminister für die neuen Länder zuständig sei, "ist gerade das Problem beim Aufbau Ost". Die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Stolpe für die neuen Länder verantwortlich zu machen, sei grundfalsch gewesen.