Konflikt in der Ukraine:Russland macht Europa für Gewalt mitveranwortlich

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Protest in der Ukraine: Bei Protesten gegen Präsident Janukowitsch fängt ein Demonstrant in Kiew Feuer. (Foto: REUTERS)

Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich besorgt: Die Situation in der Ukraine drohe nach Straßenschlachten außer Kontrolle zu geraten, sagt der Diplomat. Den Westen greift er scharf an.

Russland befürchtet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow, dass die politische Krise in der Ukraine außer Kontrolle geraten könnte. Die Aufrufe der ukrainischen Oppositionsführer und vor allem Vitali Klitschkos zur Mäßigung zeigten, dass die Lage unbeherrschbar werde, sagte Lawrow. Die Angriffe von Demonstranten auf die Polizei unter anderem mit Brandsätzen seien unvereinbar mit europäischen Verhaltensregeln.

Der Chefdiplomat warf der Europäischen Union vor, "Öl ins Feuer" zu gießen und mit zweierlei Maß zu messen. "Die Besetzung des Bürgermeisteramtes, die Besetzung von Regierungsgebäuden, wo Kämpfer sich mehrere Wochen verschanzen - stellen Sie sich vor, das würde in einem beliebigen Land der EU passieren. Ist das möglich? Sie würden das doch nie zulassen", sagte Lawrow. Die Lage könne sich nur durch Dialog beruhigen und nicht durch Einmischung von außen, betonte der Minister.

"Das ist nicht nett"

Durch ihre Teilnahme an den Straßenprotesten versuchten Politiker westlicher Länder, die diplomatische Beziehungen zur Ukraine pflegen, Gewalt zu provozieren. "Das ist nicht nett. Deshalb heizt sich die Situation auf", sagte Lawrow. Er forderte die europäischen Regierungen auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Es sei geschmacklos, wenn Mitglieder bestimmter Regierungen an Demonstrationen der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew teilnähmen.

Im Dezember hatte der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle Oppositionelle getroffen und sich unter anderem mit Oppositionsanführer Klitschko unter die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gemischt. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Demonstranten besucht.

"Schläger wurden in die Hauptstadt gebracht"

Klitschko warnte angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Bild-Zeitung, dass es zu Toten kommen könne. Die Opposition habe die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle. In Kiew rief der Oppositionspolitiker die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz auf, sich nicht provozieren zu lassen. Die Führung um den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wolle die Situation destabilisieren und Chaos schaffen, sagte der Boxweltmeister. "Schläger wurden in die Hauptstadt gebracht, um Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen, zu stehlen und Schlägereien zu provozieren", behauptete Klitschko.

Die Opposition forderte erneut Janukowitsch zu direkten Gesprächen auf. Unterhändler überbrachten Regierungsvertretern die Forderungen der Demonstranten nach vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie der Annullierung des jüngst verschärften Demonstrationsrechts. Trotz der Aufrufe zur Mäßigung kam es in Kiew seit Sonntag immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Hunderte Demonstranten warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Die Milizionäre versuchten ihrerseits, die Stellungen der Oppositionellen nahe dem Dynamo-Stadion im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu räumen. Dabei wurden Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt.

© Reuters/dpa/jasch - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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