Das Europäische Parlament hat den Gipfelbeschluss für die EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 abgelehnt.
In einer Resolution wiesen die Straßburger Abgeordneten fraktionsübergreifend den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs vom Dezember zurück, wonach der EU-Haushalt insgesamt 862,4 Milliarden Euro betragen soll.
Zur Begründung hieß es, in dem Finanzplan würden Zukunftsaufgaben wie Forschung und Bildung, Sicherheit und Außenpolitik vernachlässigt.
Mit dem Gipfelbeschluss "ist ein EU-Haushalt für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Kohäsion und Sicherheit in der Zukunft nicht garantiert", hieß es in der Resolution.
Parlamentspräsident Josep Borrell betonte, der Gipfelbeschluss liege um ein Vielfaches unter dem Vorschlag der Abgeordneten. Das Parlament hatte 100 Milliarden Euro mehr gefordert, was 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Gipfelbeschluss entspricht nur 1,045 Prozent.
Das Parlament will nun in Nachverhandlungen mit dem Rat Verbesserungen des Gesamtpakets erreichen. Der neue Ratsvorsitzende und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte: "Wir wissen, dass wir flexibler sein müssen, wir wollen unser bestes tun, um einen Kompromiss zu finden."
Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, warf Schüssel vor, den Haushaltsbeschluss vom Dezember mitgetragen zu haben. Darin seien alle Zukunftsausgaben gekürzt, die Schüssel jetzt als Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft genannt habe, sagte Schulz.
Einigung bis März
Mit Blick auf die erweiterte EU sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber: "Es ist sonnenklar, dass nicht mit immer mehr Mitgliedern eine immer größere Zahl von Aufgaben bei gleich bleibendem Haushaltsvolumen finanziert werden können." Ferber warnte mit Verweis auf die leeren öffentlichen Kassen: "Das kann aber im Umkehrschluss nicht eine uferlose Ausweitung der Ausgaben bedeuten."
Eine Einigung soll bis März gefunden werden. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Mitgliedstaaten einer Erhöhung des Haushalts zustimmen werden. Möglich ist aber, dass unter den einzelnen Haushaltsposten Beträge verschoben werden. Aber auch hier sind die Möglichkeiten begrenzt, denn nach einem Beschluss aus dem Jahr 2002 ist der größte Ausgabenposten, die EU-Agrarbeihilfen, bis 2013 festgelegt.
Änderungen der Haushaltsstruktur sind frühestens 2008/2009 möglich. Nach dem Gipfelbeschluss soll die EU-Kommission dann einen Bericht darüber vorlegen, wie das Budget besser an Zukunftsaufgaben angepasst werden soll.
Gelingt eine Einigung zwischen Rat und Parlament nicht, müssten auf Basis des Haushalts 2006 jährliche Budgets beschlossen werden. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Eine Möglichkeit für einen Kompromiss wäre, dass er Rat der Forderung des Parlaments zustimmt, wonach die Finanzminister am Jahresende über die EU-Ausgaben Rechenschaft ablegen.