Kompetenz-Gerangel:Stoiber droht und setzt sich durch

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Die Kraftprobe um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums hat der designierte Ressortchef Stoiber offenbar gewonnen. Wie die künftige Kanzlerin Merkel ankündigte, erhält der Bayer weitgehend die von ihm verlangten Zuständigkeiten.

Laut CDU-Chefin Angela Merkel wird die Zuständigkeit für die neuen Technologien an das Wirtschaftsministerium gehen. Dort soll es auch eine Koordinierung für den EU-Binnenmarkt geben.

Damit müssten sowohl die designierte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) als auch der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Kompetenzen an Stoibers Ministerium abgeben. Die Abgrenzung sei aber "im Detail schwieriger als man denkt", sagte die künftige Kanzlerin.

Die Auseinandersetzung enthalte aber "nichts Dramatisches", sagte die CDU-Chefin und fügte hinzu: "Ich halte mich an Absprachen." Die endgültige Ressortaufteilung werde rechtzeitig vor der Regierungsbildung bekannt gegeben.

Wegen des Streit um den Zuschnitt seines künftigen Ministeriums soll Stoiber nach einem Zeitungsbericht zuvor intern mit Verzicht gedroht haben.

Nach Informationen des Münchner Merkur sagte Stoiber am Mittwochabend bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU, er habe es "nicht nötig, um jeden Preis" ins Kabinett zu wechseln.

Stoiber soll dabei die Schwesterpartei CDU kritisiert haben. Eine Bestätigung gab es dafür am Donnerstag nicht.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll Stoiber in der Sitzung gesagt haben, er könne auch Ministerpräsident in Bayern bleiben. "Dann wird es einen anderen ausgezeichneten Wirtschaftsminister der CSU geben."

Nicht als Nörgler und Referatefeilscher erscheinen

Mehrere Teilnehmer der Sitzung hätten die Äußerungen bestätigt. Der Parteichef wird in dem Blatt mit den Worten zitiert: "Die CDU muss aufhören, mir Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

Stoiber wolle nicht als Nörgler und "Referatefeilscher" erscheinen, berichtete der Tagesspiegel aus CSU-Kreisen.

Dass inzwischen Stoibers Gang nach Berlin fest steht, versicherte auch CSU-Landesgruppenchef bei einem Auftritt im ZDF. Der Franke zeigte sich sogar bereit zu einer Wette, dass Stoiber "das Amt des Bundeswirtschafts- und -technologieministers antritt".

© sueddeutsche.de/dpa/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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