Kommunalwahl in Brandenburg:Schwere Niederlage für die Union

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Aus Brandenburg kommt eine weitere Schreckensmeldung für die Union: Auf kommunaler Ebene bricht die CDU massiv ein, während die Linke triumphiert.

Nach dem amtlichen Endergebnis in Brandenburg kommt die SPD auf 25,8 Prozent der Stimmen. Das sind etwa zwei Prozent mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Nur knapp dahinter liegt die Linke mit 24,7 Prozent. Sie legte gegenüber 2003 um 3,4 Prozent zu.

Herbe Schlappe für die Union: In Brandenburg verliert die CDU acht Prozent. (Foto: Foto: ddp)

Die CDU verlor acht Prozent und sackte von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die FDP gewinnt ein Prozent und kommt auf 7,3. Bündnis 90/Die Grünen machen 0,4 Punkte gut und stehen bei 4,6 Prozent.

Die rechtsextremen Parteien werden voraussichtlich in den meisten Landkreisen sowie in den Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus vertreten sein. Landesweit erreichte die rechtsextreme NPD 1,8, die DVU 1,6 Prozent.

In zwei der vier kreisfreien Städte Brandenburgs regiert künftig die Linke: in Potsdam und Frankfurt (Oder). In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung stellt dagegen die SPD künftig die stärkste Fraktion, vor der Linken und der CDU. Nur in Brandenburg an der Havel behauptete die CDU trotz Verlusten ihre Spitzenposition vor der SPD und der Linken.

Nach der schweren Niederlage haben die Christdemokraten zur Geschlossenheit gemahnt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Petke rief seine Partei auf, jetzt "Ruhe und Vernunft walten zu lassen und das Ergebnis sachlich und vor allem nur intern zu diskutieren". Petke zeigte sich enttäuscht, dass die CDU acht Prozentpunkte verlor. Nach dem Machtkampf an der CDU-Landesspitze hätten aber vor den Kommunalwahlen alle an einem Strang gezogen.

Sein Rivale, der Landesvorsitzende Ulrich Junghanns hatte "herbe Verluste" eingeräumt. "Das kann man nicht kleinreden", sagte er. "Die CDU wird sich mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen." Die CDU wollte ursprünglich ihre 2003 eroberte Stellung als stärkste politische Kraft verteidigen.

Zufriedenheit herrschte dagegen bei den Wahlsiegern, der SPD und den Linken. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete das Abschneiden seiner Partei als gutes Fundament für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske eine gute Basis für das Wahljahr 2009. "In fast allen Kreisen und kreisfreien Städten konnten wir teilweise deutlich zulegen. Die SPD ist wieder da."

Zu den Ergebnissen der rechtsextremen Parteien meinte Baaske, es sei "unerträglich, dass die Nazis in Kreistagen vertreten sind". Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord, meinte, das Ergebnis entspreche den Erwartungen.

© dpa/dafü/cag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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