Die Sache ruhte bei Johannes Rau und kam bei dessen Nachfolger Horst Köhler wieder auf die Tagesordnung. Zur Unzeit lässt Klar jetzt die Öffentlichkeit an seinen kruden Gedanken in wirrer Terminologie teilhaben.
Von der Niederlage des Kapitals schreibt er, und in seltsam alttestamentarischer Weise über das imperiale Europa, das über die Welt kommt und ihr Verderbnis bringt. Als Widerhall im 21. Jahrhundert klingt der Sound der RAF noch bizarrer und weltfremder als damals.
Die Herzen werden Klar nicht zufliegen nach diesem Statement. Wer in ihm den halsstarrigen und unverbesserlichen RAF-Terroristen im Kampf gegen das böse Kapital sieht, wird sich bestätigt finden.
Keine Straftatbestand berührt
In der Sache ändern Klars Äußerungen nichts: Von der Meinungsfreiheit sind radikale Äußerungen bis hin zum blühenden Blödsinn gedeckt. Sie endet erst dort, wo Straftatbestände berührt sind, und diese Grenze überschreitet Klar mit seinem Pamphlet nicht.
Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten, in dessen Genuss Klar kommen möchte, ist überdies ein bedingungsloses Recht. Es geht im Unterschied zur vorzeitigen Entlassung nicht um gute Führung oder politisch korrekte Grußworte.
Und doch: Gerade weil der Bundepräsident mit dieser Entscheidung ganz alleine ist und es keinerlei objektiven Maßstab für sie gibt, macht Klar die Angelegenheit für Köhler mit seinen Äußerungen zusätzlich schwierig. Er hätte besser geschwiegen.