(SZ vom 6./7. Dezember 2003) Wenn die rot-grüne Bundesregierung den Export der Hanauer Atomfabrik nach China genehmigt und nun auch noch eine Hermes-Bürgschaft für den Neubau eines Siemens-Atomkraftwerks in Finnland gewährt - dann steht der Atomausstieg da wie ein Schneemann in der Sonne. Innen Ausstieg, außen Einstieg?
Die Glaubwürdigkeit der grünen Regierungspartei schmilzt dahin, auch dort, wo sie bisher noch einigermaßen Bestand hatte. Es kennzeichnet das Elend der Grünen, dass ausgerechnet ihre Minister die Willfährigkeit des Kanzlers gegenüber der Industrie exekutieren müssen - und dass sie sich das gefallen lassen. So war es schon im ersten rot-grünen Jahr, als Umweltminister Trittin die fertig ausgehandelte EU-Altauto-Richtlinie auf einen Pfiff des Kanzlers hin ablehnen musste.
"Prinzipienlosigkeit - leicht gemacht"
Schröder agiert gern als der verlängerte Arm der Industrie und benutzt dabei einen grünen Handschuh. Und so ist nun, auf dem langen Lauf zu sich selbst, der grüne Außenminister Fischer ein Atomverkäufer geworden - also eine strahlende Persönlichkeit.
Der grüne Abgeordnete Matthias Berninger, jetzt Staatssekretär, hat vor ein paar Jahren die Grünen als Öko-FDP bezeichnet. Wenn die Vorsilbe wegfällt, bleibt eine nackte FDP übrig. Die Entsorgung des eigenen Gewissens wird die grüne Partei aber womöglich nicht so ergeben hinnehmen, wie dies die sozialdemokratische Partei getan hat.