In der russischen Außenpolitik gab es einmal eine klare Linie. Demnach war die Aufnahme früherer Ostblock-Staaten in die Nato prinzipiell eine schlechte, die Erweiterung der Europäischen Union aber eine im Prinzip gute Sache.
Das Heranrücken des einstigen Feindpaktes wurde in Moskau als Gefahr gesehen, das Näherkommen der Europäischen Union hingegen als Chance verstanden. Heute sieht es so aus, als sei es umgekehrt.
Die EU und ihre Politik der Rituale
Auf den Beitritt weiterer Osteuropäer zur Nato reagiert Russland recht gelassen, die am 1. Mai anstehende Ost-Erweiterung der EU aber löst in Moskau Aufregung aus. Russland sorgt sich um seine Exporte in die neuen EU-Länder und angeblich auch um das Wohl der Russen im Euro-Baltikum.
Dieser Sache haben sich die EU-Außenminister am Montag angenommen und pflichtschuldig das Potenzial europäisch-russischer Gemeinsamkeit beschworen. In Wahrheit aber ist ihnen klar, dass die Russland-Politik der EU in Ritualen erstarrt und widersprüchlich ist.
Russland im Richtungswechsel
Das haben selbst EU-Fachleute so hart und selbstkritisch aufgeschrieben. Die Union hat also ein Problem mit ihrer Russland-Politik. Das ist schlimm. Schlimmer aber ist, dass sie ein Problem mit Russland hat.
Unter Wladimir Putin hat Russland einen Richtungswechsel vollzogen: hin zu weniger Demokratie und weniger Bürgerrechten. So fällt die geographische Annäherung zur EU mit einer weltanschaulichen Entfernung von ihr zusammen.
Darin ist die tiefe Wurzel der Entfremdung zwischen Moskau und Brüssel zu suchen. In Handelsfragen wird man sich wieder annähern, doch ein autoritäres Russland muss der Europäischen Union immer fremd bleiben.