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Kohle-Ausstieg:Zufriedene Kraftwerksbetreiber

Die Kraftwerksbetreiber haben die Einigung in der Koalition auf erweiterte Entschädigungsregeln beim Steinkohle-Ausstieg gelobt. "Die Änderungsanträge der Abgeordneten von Union und SPD zum Kohleausstiegsgesetz sind eine deutliche Verbesserung des Regierungsentwurfes", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU) am Dienstag. Diese besitzen einen großen Teil der Steinkohle-Meiler. "Der Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung und der Wechsel von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien wird zukünftig spürbar unterstützt." Gut sei auch, dass es auch für neuere Kraftwerke bei einer Stilllegung noch eine Entschädigung geben könne. Das Bundeskabinett beschloss noch am Dienstag den Kompromiss im schriftlichen Verfahren. Damit kann das gesamte Gesetzeswerk zum Kohleausstieg am Freitag den Bundestag und unmittelbar danach den Bundesrat passieren. Demnach soll der letzte Meiler spätestens 2038 vom Netz. Ein Vorziehen auf 2035 ist möglich. Das Paket besteht zum einen aus den Hilfen für die besonders betroffenen Kohleregionen von bis zu 40 Milliarden Euro. Zum anderen aus den Entschädigungsregeln für die Braunkohle von gut 4,3 Milliarden Euro sowie auf die zuletzt umstrittenen Bedingungen für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen ist zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Die Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung wollen aber mit Ja stimmen, so dass eine Mehrheit gesichert zu sein scheint. Gegen das Kohleausstiegsgesetz kann der Bundesrat nur Einspruch erheben, den der Bundestag überstimmen kann.

© SZ vom 01.07.2020 / Reuters
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