Kohl größter Einzelspender CDU sammelt 13 Millionen Mark

(SZ vom 13.12.2000) - Mit Hilfe von Sammelaktionen nach der Schwarzkonten-Affäre kann die Bundes-CDU 2000 vermutlich gut doppelt so viele Parteispenden verbuchen wie 1999. Größter Einzelspender wird Helmut Kohl sein, der für seine Partei mehr als sieben Millionen Mark gesammelt hat als Ausgleich für den finanziellen Schaden aus der Spendenaffäre.

Von Von Susanne Höll

Die Bundespartei direkt wird nach Angaben aus CDU-Kreisen mindestens elf Millionen Mark Spenden erhalten, die jedoch fast vollständig zur Abdeckung von Geldbußen aus der Parteispendenaffäre von Altkanzler Helmut Kohl und der Hessen-CDU verwendet werden dürften. In der Bundes-CDU gibt es auch die Bereitschaft, einen Großteil der neuen Millionen-Buße von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu akzeptieren.

Größter Einzelspender für die CDU in diesem Jahr wird Helmut Kohl sein, der für seine Partei mehr als sieben Millionen Mark gesammelt hat als Ausgleich für den finanziellen Schaden aus der Spendenaffäre. Mehr als sechs Millionen Mark kamen nach einem Aufruf von CDU-Chefin Angela Merkel von Parteimitgliedern zusammen.

Diesen Betrag teilt sich die Bundes-CDU mit den Kreisverbänden. Da es sich nach Parteiangaben um Kleinspenden unter 6000 Mark handelt, die nach geltenden Regelungen aus der Staatskasse mit 0,50 Mark je Spendenmark bezuschusst werden, kann die Partei dazu noch einmal drei Millionen Mark zusätzlich erwarten.

Mit diesen beiden Sonderaktionen fließen in diesem Jahr gut elf Millionen Mark in die Kasse der Bundes-CDU. 1999 hatte sie direkt nur 5,3 Millionen Mark Spenden erhalten. Der noch unveröffentlichte Rechenschaftsbericht der Union für 1999 weist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ingesamt zwar 65,3 Millionen Mark Spenden aus. Der weitaus größte Teil davon ging jedoch an Landesverbände.

Traditionelle Förderer halten sich zurück

Die Spendenaffäre hatte die CDU Anfang 2000 in eine schwere Finanzkrise gestürzt, da auch Probleme mit den Gläubigerbanken auftraten. Nach einem Sanierungsprogramm mit Personalabbau und generellem Sparkurs hat sich die Partei nun wieder Luft verschafft. In Parteikreisen hieß es aber, man könne keinesfalls aus dem Vollen schöpfen.

Die Affäre hat auch die Spendierfreudigkeit traditioneller Förderer aus Industrie und Wirtschaft gedämpft. 1999 verbuchte die Gesamtpartei nach SZ-Informationen etwa 100 Großspenden von jeweils mehr als 20 000 Mark, darunter auch von vielen Verbänden und Unternehmen, in einer Gesamthöhe von neun Millionen Mark.

Dieses Jahr dürften die Zuwendungen aus der Wirtschaft geringer ausfallen. Bis zum Herbst sei die Zurückhaltung groß gewesen, hieß es in Parteikreisen. Nun spüre man aber wieder Spendenbereitschaft. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.

Mit den elf Millionen aus den besonderen Sammelaktionen kann die Union den kleineren und bereits eingezogenen Teil der von Thierse verhängten Geldbußen im Wesentlichen abdecken. Insgesamt soll die Finanzaffäre die CDU 51 Millionen Mark kosten.

Der Großteil in Höhe von 41 Millionen Mark betrifft die schwarzen Auslandskassen der hessischen CDU. Diese Sanktion will die CDU nicht hinnehmen und klagt. Bis zu einem endgültigen Urteil, das möglicherweise erst in zwei Jahren fällt, muss sie diesen Betrag nicht aufbringen.

Für andere Verstöße gegen das Parteiengesetz hat Thierse der CDU ingesamt 7,7 Millionen Mark staatlicher Zuschüsse abgezogen. Die darin enthaltene Strafe in Höhe von 4,3 Millionen Mark für Kohls anonyme Spenden hat die CDU bereits akzeptiert. In der Partei heißt es nun, vermutlich werde man auch drei der vier Strafen in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Mark akzeptieren, die Thierse Anfang Dezember ausgesprochen hatte.

Das betrifft eine Spende von einer Million Mark, die der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber 1991 an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gezahlt hatte. Dieser Betrag erreichte die Partei nie und soll zwischen Kiep und anderen privat aufgeteilt worden sein.

Auch die Spende Schreibers von 100.000 Mark, die 1994 entweder an Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble oder an die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumann ging sowie eine unkorrekt verbuchte Spende Schreibers von 20.000 Mark könnten eventuell hingenommen werden.

Gegen eine Buße für einen Transfer von 600.000 Mark aus der Fraktion an die CDU im Jahr 1990 werde man aber womöglich Klage einreichen. Eine Entscheidung wird von der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag erwartet.