Köhler in Jerusalem Israel fordert Verbot der NPD

Rechtsextreme Parteien stehen im Mittelpunkt der Gespräche Köhlers mit Präsident Katzav und Premier Scharon.

Von Von Christoph Schwennicke

Jerusalem - Israelische Spitzenpolitiker haben von Deutschland ein Verbot rechtsextremer Parteien gefordert. Die Übernahme der Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten heiße auch, einen wieder aufkommenden Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, sagte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am Mittwoch während des Besuchs von Bundespräsident Horst Köhler in der Knesset in Jerusalem.

Ähnlich äußerte sich Parlamentspräsident Reuven Rivlin. Köhler sagte vor den Abgeordneten, die Verharmlosung des Holocausts sei ein Skandal, dem sich Deutschland entgegenstelle.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Aktivitäten der NPD in Deutschland trat Köhler Befürchtungen entgegen, dass sich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland weiter ausbreiten könnten.

Jede offene Gesellschaft habe auch Feinde, sagte Köhler am Mittwoch bei seinem Staatsbesuch in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Knesset in Jerusalem.

Zuvor hatte Parlamentspräsident Reuven Rivlin Deutschland aufgefordert, die NPD zu verbieten. "Eine Partei von Neonazis und Holocaustleugnern hat keinen Platz in der deutschen Demokratie", sagte Rivlin.

Die "störenden Klänge", die die Juden schon einmal gehört hätten, kämen diesmal "nicht von den Stammtischen, sondern aus den Parlamenten". Rivlin und ein weiterer Redner machten deutlich, dass sie erwarteten, dass die NPD außerhalb des Gesetzes gestellt werden müsse.

Oppositionsführer Tommy Lapid sagte, wenn das Grundgesetz dies nicht ermögliche, solle das Grundgesetz weiterentwickelt werden.

"Vertrauen in Demokratie"

"Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind nicht aus Deutschland verschwunden", räumte der Bundespräsident in seiner Rede ein. Vergleiche, die den Holocaust verharmlosten, seien "ein Skandal, dem wir uns entgegenstellen", sagte Köhler in Anspielung auf die Vorfälle im sächsischen Landtag.

Deutschland müsse die politische Auseinandersetzung mit diesen Kräften suchen, "und wir müssen sie offensiv führen". Bei aller kritischen Aufmerksamkeit gebe es Grund zu Vertrauen in die Stärke der Demokratie in Deutschland.

Köhler vermied bei seinem Auftritt eine eindeutige Position zu einem NPD-Verbot. Er machte aber deutlich, dass sich Berlin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Tendenzen wehren müsse.

Die NPD und ihre Aktivitäten dominierte die Gespräche zu Beginn des viertägigen Staatsbesuchs aus Anlass des 40. Jahrestags der Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen. Am Dienstagabend war Köhler von Israels Staatspräsident Mosche Katzav direkt auf die Vorfälle in Sachsen angesprochen worden.

Bei einem Staatsbankett zu Ehren Köhlers sagte Katzav, Israel befürchte wiederaufkommenden Antisemitismus in Deutschland. Es gebe wieder antisemitische Ausschreitungen, "das heißt doch, dass die Lehren nicht gezogen sind".

Israel habe das Recht zu verlangen, dass Deutschland dies nicht mehr zulasse. Die Aktivitäten der Neonazis einzudämmen, "schuldet Deutschland Israel", sagte Katzav.

Nach Angaben aus Delegationskreisen sprach auch Israels Premierminister Ariel Scharon die Vorgänge in Deutschland bei seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten sehr direkt und deutlich an. Auch Scharon drückte seine Sorge über die Umtriebe der NPD in Deutschland aus.

Darüber hinaus forderten Katzav und Scharon von Deutschland eine aktivere Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten. Auf die Frage Köhlers, was Deutschland tun könne, sagte Katzav nach Teilnehmerangaben, das Land solle sich dafür einsetzen, dass die Organisationen Hamas und Hisbollah auf die europäische Terrorliste kommen.

Darüber hinaus sollte Druck auf die neue palästinensische Führung ausgeübt werden, den Terror zu beenden.

Premier Scharon zeigte sich vor allem besorgt über die Rolle Irans im Nahen Osten. Nach Teilnehmerangaben verwies er in seinem Gespräch mit Köhler auf weitreichende Waffen des Landes.

Die Europäer versuchen im Moment mit ausschließlich diplomatischen Mitteln im Nuklearstreit mit Iran zu einer Einigung zu kommen. In seiner Rede vor der Knesset sagte Köhler, die USA, Europa und die arabischen Staaten müssten "die Mutigen auf ihrem Weg zum Frieden unterstützen. Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten."

"Fürchterliche Erinnerungen"

Die Rede Köhlers vor der Knesset war in Israel umstritten. Obwohl im Jahr 2000 bereits Köhlers Vorgänger Johannes Rau auf Deutsch zu den Abgeordneten gesprochen hatte, hatten fünf Parlamentarier angekündigt, der Veranstaltung fernzubleiben, weil Köhler auf Deutsch rede.

So lange es im Haus Holocaust-Überlebende gebe, solle diese Sprache im Parlament nicht zu vernehmen sein. Tommy Lapid, der einzige Holocaust-Überlebende im Parlament, verteidigte den Gebrauch der deutschen Sprache in der Knesset.

Der Klang der deutschen Sprache löse zwar fürchterliche Erinnerungen aus, sie sei aber nicht nur die Sprache Hitlers und Eichmanns, sondern auch die Sprache Goethes, Schillers und Heines.

"Deshalb, Herr Bundespräsident, können wir Ihnen nicht das Recht nehmen, in Deutsch zu sprechen, wenn Sie bei uns zu Gast sind."

Köhler ging auf den Sprachenstreit in seiner Rede nicht ein, begann sie aber überraschend auf Hebräisch. Die Jahre der Naziherrschaft seien "ein nie auslöschbarer Teil der deutschen Geschichte", die von den nachkommenden Generationen ohne persönliche Schuld aber mit "Verantwortung für die Bewahrung der Erinnerung" weitergetragen werden müsse.