Koch fürchtet Abhängigkeit: "Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken"

Hessens Ministerpräsident Koch hat vor der zunehmenden Macht des russischen Staatsmonopolisten Gazprom in Deutschland und dem Ausverkauf deutscher Unternehmen an aufstrebende Wirtschaftsmächte gewarnt. Deutschland müsse auf die Gefahren reagieren - und zwar rasch.

Roland Koch, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, sagte der Bild am Sonntag : "Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen. Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit."

Koch lehnte einen Ausverkauf deutscher Unternehmen an Länder wie Russland und China ab. "Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken", erklärte der Christdemokrat. Die Regierungen in Moskau und Peking hätten "gigantisches Kapital". Unternehmen könnten andere Firmen kaufen.

"Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel von uns in Deutschland privatisierte Unternehmen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, auf einmal ausländischen Regierungen gehören."

Deshalb verlangte Koch einen gesetzlichen Schutz vor unerwünschten Investoren aus dem Ausland. "Wenn China zum Beispiel in den USA oder in Frankreich 200 Milliarden Euro auf diesem Wege anlegen will, dann gibt es dort ein Gesetz, so dass der Staat darüber entscheiden muss, also auch untersagen kann." Eine derartige Regelung benötige auch Deutschland, "und zwar noch in diesem Jahr."

Koch denkt über neue Atomkraftwerke nach

Außerdem will Koch den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland von 2010 an erneut prüfen. "Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten", sagte er der Bild am Sonntag. Bis zur Prüfung von Neubauten sollten die bestehenden Reaktoren in Betrieb bleiben.

Nach dem noch unter der Regierung von SPD und Grünen beschlossenen Plan zum Atomausstieg sollen in dieser Legislaturperiode einige Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, am Atomausstieg nicht zu rütteln.

Koch sagte dagegen: "Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiter laufen lassen können."