"Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form kann so nicht in Kraft treten" sagte die Familienpolitikerin der Unions-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), der Berliner Zeitung. "Er bedeutet eine Änderung der Wertvorstellungen zu Lasten der geschiedenen Ehefrau."
Zudem trage die Reform nicht dem Schutz der Ehe Rechnung, die das Grundgesetz garantiere, kritisierte Eichhorn. "Die Partner aus der ersten Ehe müssen besser gestellt werden als der neue Partner", forderte sie.
Eichhorn verwies auf einen Kompromissvorschlag der Union. Der Geschäftsführende Unions-Fraktionsvorstand hatte sich am Montag auf die Linie verständigt, dass am Grundsatz, wonach Kinder im Unterhaltsrecht künftig absoluten Vorrang bekommen werden, nicht gerüttelt werden soll, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte.
Ehefrauen im zweiten Rang
Im Gegensatz zu dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erarbeiteten Gesetzentwurf des Bundeskabinetts will aber die Unions-Fraktion die Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt besserstellen. Sie sollen in den so genannten zweiten Rang kommen und damit gegenüber den nicht-verheirateten Frauen bei der Zuteilung von Unterhalt bevorzugt werden.
Zypries will hingegen alle Kinder betreuenden ehemaligen Lebenspartner - egal, ob sie mit dem Unterhaltsschuldner verheiratet waren oder nicht, gleichstellen. Zudem sollen Gerichte Unterhaltsansprüche für geschiedene Ehegatten zeitlich befristen können.
Um der SPD die Annahme der neuen Position zu erleichtern, schlägt die Union daher auch eine stärkere Verpflichtung der Kinder betreuenden ehemaligen Ehefrauen zur Aufnahme von Arbeit vor. Sie sollen eher als bislang verpflichtet sein, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.
"Ich trage den Kompromiss mit, aber nur notgedrungen", sagte die Rechtspolitikerin Ute Granold (CDU) der Berliner Zeitung. "Ein Scheitern der Reform wäre unerträglich."
Verschärfung der Debatte
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits im April 2006 auch mit den Stimmen der Unions-Minister beschlossen. Er stellt eine grundlegende Neuordnung des Unterhaltsrechts dar und soll vor allen Dingen vermeiden, dass Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen sein sollen.
Zuletzt hatte sich die Auseinandersetzung in der Koalition verschärft. Zypries hatte frühere Nachbesserungswünsche der Union strikt abgelehnt. In der Unionsfraktion wird nach dem neuen Kompromissvorschlag nicht damit gerechnet, dass bereits an diesem Dienstag der Streit bei dem wöchentlichen Treffen der Fraktionsspitzen gelöst werden kann. Auch die Union wolle, dass die Reform zum 1. Juli 2007 in Kraft tritt.
Das Gespräch der Fraktionsspitzen findet regelmäßig statt. Eine feste Tagesordnung gibt es dabei nicht. An dem Frühstück nehmen die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, sowie der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Außerdem sind die drei parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und SPD Mitglieder der Runde.