Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die SPD zu mehr Disziplin aufgefordert und ihr nahe gelegt, notfalls SPD-Chef Kurt Beck abzuwählen.
"Die SPD muss jetzt als erstes aufhören, ein wilder Hühnerhaufen zu sein", sagte Koch der Bild am Sonntag. Die Sozialdemokraten müssten sich daran zurückerinnern, dass sie von den Menschen einen Regierungsauftrag bekommen ätten.
"Wenn die SPD der Meinung ist, dass das der neue SPD-Chef Kurt Beck nicht schafft, dann kann man ihn auch abwählen", sagte Koch. Die Union als Partner in der Großen Koalition habe jedenfalls ein Anrecht zu wissen, wer bei der SPD das Sagen habe.
Koch warnte die SPD davor, das Regierungsbündnis mit der Union weiter zu kritisieren: "Wer die Kanzlerin und die Große Koalition schlecht redet, der redet auch seine eigene Arbeit mit schlecht. Das sollte die SPD jetzt mal endlich kapieren! Wer einen Kompromiss wie beim Mindestlohn selbst mit schließt und ihn danach als falsch bezeichnet, verliert den Respekt der Wähler."
Die Sozialdemokraten sollten "klarstellen, dass diese Große Koalition Deutschland bislang nach vorne geführt hat", sagte Koch. "Hohes Wirtschaftswachstum, Haushaltssanierung, zurückgehende Arbeitslosigkeit sind Erfolge, die wir uns nicht kaputt reden lassen sollten."
Lafontaine: "Ratloser Stratege"
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies die Äußerungen Kochs in scharfer Form zurück. "Es ist bekannt, dass Herr Koch ein politischer Strolch ist", erklärte er in Berlin. Heil bezeichnete Kochs Äußerungen als "verbale Entgleisungen".
"Er hat schon öfter in seinem politischen Leben Anstand vermissen lassen", erklärte er. Die "plumpen Anwürfe gegen die SPD werfen ein bezeichnendes Licht auf die Art, wie er versuchen wird, seinen Landtagswahlkampf in Hessen zu führen". Es werde Koch aber nicht gelingen, "von seiner verheerenden landespolitischen Bilanz abzulenken".
Scharfe Kritik an SPD-Chef Beck übte auch der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat SPD-Chef Kurt Beck persönlich attackiert. Beck sei ein ratloser Stratege, sagte Lafontaine in einem Interview der Leipziger Volkszeitung.
Zur Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit seiner neuen Partei sagte Lafontaine: "So wie jetzt bei uns hat sich die SPD auch schon mal gegenüber den Grünen und dann gegenüber der PDS verhalten. Aus ihren alten Fehlern und Misserfolgen lernt die SPD-Führung nichts."
Er könne die Gedanken des SPD-Vorsitzenden nicht nachvollziehen, fuhr Lafontaine fort. "Er behauptet beispielsweise, nachdem er mit der CDU den Mindestlohn nicht verwirklichen kann und er so mitverantwortlich ist für die millionenfache Ausbeutung in Deutschland, dass er mit der FDP dieses Ziel erreicht. Das möge er doch bitte den SPD-Mitgliedern und den Wählerinnen und Wählern erklären."
"Die SPD muss sich ändern"
Lafontaine, der von 1995 bis 1999 Vorsitzender der SPD war, kritisierte, die SPD habe leider ihre Grundsätze aufgegeben. "Sie war unter Willy Brandt die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Sie ist jetzt die Partei des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Diese Partei muss sich grundsätzlich ändern."
Er selbst strebe keine Ämter mehr an und solle kein Hindergrundsgrund für eine Regierungszusammenarbeit in der Zukunft sein, sagte Lafontaine. "Wenn die Inhalte der Koalitionsvereinbarung stimmen, bin ich zufrieden und stehe niemandem im Wege."