Die Spitzen von Union und SPD wollen heute im Koalitionsausschuss Lösungen in einigen zentralen Streitfragen der vergangenen Wochen finden. Am Wochenende signalisierten beide Lager Kompromissbereitschaft bei der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I und bei der Einführung eines Postmindestlohns.
Noch keine Lösung ist bei der angestrebten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG in Sicht. Hier wird eine Entscheidung erst im Dezember erwartet.
Merkel mahnt vor Ende des Aufschwunges
Unmittelbar vor der Koalitionsrunde mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fortsetzung des Reformkurses an. "Wir dürfen die Rendite des Aufschwunges nicht verspielen", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sowohl die jüngste Steuerschätzung wie auch das Gutachten der Wirtschaftsweisen hätten deutlich gemacht: "Wir sind jetzt in einer schwierigen, oder sagen wir mal entscheidenden Phase."
SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte am Wochenende seine Forderung, das Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere künftig bis zu 24 Monate lang auszuzahlen. Bisher ist dies nur 18 Monate möglich. Das nötige Geld dürfe aber nicht auf Kosten von Jüngeren oder Familien erwirtschaftet werden, sagte Beck. Die SPD will die mindestens 800 Millionen Euro teure Neuregelung aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzieren.
Beck glaubt an Kompromiss
Die Voraussetzungen für eine Einigung seien erfüllt, meinte Beck. "Jetzt muss man nur noch wollen." In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" betonte er am Sonntagabend, Union und SPD lägen in dieser Frage nicht so weit auseinander. "Da wird es Lösungen geben können."
Merkel hielt in der ARD ebenfalls einen Kompromiss für möglich, bekräftigte aber die Unions-Position, dass dieser keine Zusatzkosten verursachen dürfe. Für die Union sei die Kostenneutralität wichtig. Ähnlich wie Beck sehe auch sie Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle. "Wo ein Wille ist, ist nach meiner Auffassung hier auch ein Weg."
Knackpunkt Arbeitslosengeld I
CSU-Chef Erwin Huber schlug in der Welt am Sonntag eine Finanzierung über die Ausdehung der sogenannten Vorversicherungszeit vor. Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bestünde dann nicht mehr nach 24 Monaten, sondern "eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten". Darüber hinaus könnten die Sonderleistungen beim Übergang von ALG I auf ALG II gestrichen und der Missbrauch stärker bekämpft werden.
Weiter strittig ist auch der künftige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der nach den bisherigen Planungen auf 3,5 Prozent sinken soll. Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten könnte mit einer Senkung auf lediglich 3,6 Prozent Geld zur Finanzierung der ALG-I-Verlängerung beschafft werden.
Die Union hingegen will eine Senkung auf unter 3,5 Prozent durchsetzen. Möglich ist, dass der Beitragssatz etwas stärker gesenkt und die Zahldauer beim ALG I auf nur 22 Monate verlängert wird, ohne Einschnitte bei Jüngeren.
Beim Postmindestlohn sehen beide Seiten gute Chancen für einen Kompromiss. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten "sehr groß". Merkel kritisierte in der ARD, der von der Post abgeschlossene Tarifvertrag umfasse erkennbar nicht 50 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche. Das sei schwierig. "Ich sehe das Problem noch nicht gelöst, aber wir werden konstruktiv darüber beraten."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte der Frankfurter Rundschau: "Die sauberste Lösung wäre ein neuer Tarifvertrag."