Koalitionsdebatte:"Saudumm und schädlich"

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Obwohl der Kanzler bereits ein Machtwort gesprochen hat, streiten sich die Genossen weiter um eine mögliche große Koalition. Die einen halten die ganze Debatte für "schwachsinnig", die anderen wollen mit der Union "eine Menge bewegen".

Trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder geht in der SPD die Debatte um eine große Koalition weiter. Der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk empfahl am Dienstag eine Zusammenarbeit mit der Union als mögliches Modell auf Bundesebene.

Gleichzeitig attackierten führende Sozialdemokraten die SPD-Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Otto Schily, die eine große Koalition öffentlich ins Spiel gebracht hatten.

Jurk sagte der Leipziger Volkszeitung, in Sachsen sei die Koalition nicht Wunschtraum von CDU und SPD, sondern Ergebnis des Wählerwillens gewesen. Man habe sich aber der Verantwortung gestellt. "Gleiches könnte - wenn es nicht anders geht - eine Option für Berlin sein", wurde Jurk, der auch sächsischer Wirtschaftsminister ist, zitiert. Als kleinerer Partner habe die SPD in Dresden "eine ganze Menge bewegen können."

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering hatten die SPD am Montag aufgefordert, die Debatte über eine große Koalition sofort zu beenden. Zuvor hatten die Bundesminister Eichel, Clement und Schily über eine Zusammenarbeit mit der Union nach der Bundestagswahl spekuliert.

"Schwachsinnige Debatten"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte der Berliner Zeitung, Spekulationen über Koalitionen seien "saudumm, schädlich und unsolidarisch".

Der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer SPD-Abgeordneter, Johannes Kahrs, sagte demselben Blatt: "Wir wollen Rot-Grün und wir wollen nicht mit den Kommunisten, alles andere entscheidet der Wähler." Ansonsten solle sich jeder "mit schwachsinnigen Debatten" zurückhalten.

Auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul distanzierte sich von ihren Kabinettskollegen. "Der Richtungswahlkampf bedeutet die Auseinandersetzung mit CDU/CSU und FDP und nicht das Führen einer Koalitionsdebatte", wurde sie zitiert. Sie kämpfe inhaltlich dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird und dass Schröder Bundeskanzler bleibe.

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