Als CDU-Vorsitzende habe Angela Merkel die entsprechenden Vereinbarungen mit der SPD geschlossen, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag am Sonntagabend im ZDF, "und dann macht es keinen Sinn, wenn alles wieder in Frage gestellt wird". Merkel müsse "ihre eigenen Leute im Zaume halten", sagte Struck.
Führende CDU-Politiker aus den Ländern hatten am Wochenende Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz geübt. Die CSU-Landtagsfraktion in München schloss sich am Sonntag den Kritikern an. "Natürlich weiß ich, dass man in einer großen Koalition Kompromisse schließen muss", sagte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. Die SPD müsse aber Verständnis dafür haben, dass dieses Thema für die CSU noch nicht erledigt sei.
Die Spitzen der Koalition hatten sich nach jahrelangem Streit grundsätzlich darauf geeinigt, wie die Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Bei täglichen Geschäften wie etwa dem Buchen von Reisen oder dem Mieten von Hotelzimmern will die große Koalition auch Behinderte, Alte und Homosexuelle besonders schützen.
Klare Richtlinien
Dazu kommt ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, falls ein Arbeitnehmer sich nicht traut, gegen eine Benachteiligung vorzugehen. Die Vorgabe der EU sieht als Kriterien für besonderen Schutz nur Rasse, Geschlecht oder ethnische Herkunft vor. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf Druck der Union darauf verständigt, Richtlinien nur eins zu eins umzusetzen.
Die Regierungen des Saarlands, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Thüringens warnten davor, das Regelwerk weiter zu fassen, als es die zu Grunde liegende europäische Richtlinie verlangt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte der Welt am Sonntag, das Eins-zu-eins-Prinzip bei der Umsetzung müsse eingehalten werden.
In einem der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegenden Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beklagt sich der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Michael Breuer, darüber, der Gesetzesentwurf entspreche in ganz wesentlichen Teilen den Plänen der abgewählten rot-grünen Regierung. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, für das geplante Verbandsklagerecht sehe er keine Notwendigkeit.
Pofalla: Es wird keine Überarbeitung geben
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bemühte sich am Montag, die Wogen zu glätten. Er schloss Änderungen am Gesetz vorerst aus: "Es wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Überarbeitung geben", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Im Kern bleibe es bei der bestehenden Vereinbarung mit der SPD, erklärte er mit Blick auf Kritik aus den eigenen Reihen. "Vieles, was die Wirtschaft belastet hätte, haben wir herausverhandelt", sagte er.