Union und SPD haben am späten Dienstagabend ihren Streit über das geplante Rentenpaket von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) beigelegt. Heil teilte im Anschluss an das Spitzengespräch im Kanzleramt mit, sein Entwurf werde schon an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Zu dem Paket gehört die Absicherung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz bis 2025, höhere Leistungen für künftige Erwerbsminderungsrenter und für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Diese sollen einen halben Rentenpunkte mehr gut geschrieben bekommen als richtig und erecht. geringverdiener weiterbildung kommt sehr vern ba rahmenfrist 30 monate und 12 monate 0,4 0,1 bis 2022 krisenrücklage 0,65p des BIP ALS RÜCKLAFE der BA, aus koalitionskreisen durchbruch vern und gerecht Wir haben es geschafft. Die Koalitions ist andlungsfähig. deshalb bin ich heuteein sehr zufriedener Arbeitsminister. Am 17. September soll das Qualifizierungspaket beschlossen werden im Kabinett. inkl. AL Beitrag. 30 Monate Rahmenfrist.
vernünftige Entlastung um 0,4 und befristet weitere 0,1 Prozent In der Koalition ist ein Streit über die Abschaffung des Soli-Zuschlages entbrannt. Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt am Dienstagabend forderten Unionspolitiker, die Abgabe schneller zu streichen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die SPD lehnte den Vorstoß ab. Fraktions-Vize Achim Post sagte in Berlin, man müsse zunächst das erfüllen, "was wir gemeinsam in der großen Koalition bereits vereinbart haben". Sollten sich weitere finanzielle Spielräume auftun, müssten Investitionen und konkrete Verbesserungen für die Bürger angestrebt werden, vor allem bei der Rente. Bund, Länder und Gemeinden erwirtschaften derzeit Rekordüberschüsse
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte deshalb zusätzliche finanzielle Entlastungen gefordert. Der Soli sei schrittweise abzuschaffen, sagte sie der Bild-Zeitung. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte, die Abgabe bis 2021 zu streichen. Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann mahnte, der Abbau müsse sofort begonnen werden. "Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett." Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Soli von 2021 an schrittweise abgeschafft werden soll. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er gestrichen werden, Gutverdiener zahlen ihn weiter.
Die Debatte über die Abschaffung des Soli-Zuschlages fiel unmittelbar in die Vorbereitungen des Koalitionstreffens. Die Spitzen der Koalition haben am Dienstagabend unter anderem über Verbesserungen bei der Rente und die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 beraten. Zudem lag die Forderung der Union auf dem Tisch, den Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 deutlicher zu senken als nur um die ursprünglich vereinbarten 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vom Brutto. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, sie gehe "nicht schlecht gestimmt in das Treffen". Am Abend zeichnete sich bereits kurz nach Beginn der Gespräche eine Einigung über das Rentenpaket ab, so dass es schon an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könnte. Beim Arbeitslosenbeitrag laufe es auf eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte hinaus, war zu hören. Im Streit über das Rentenpaket von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) war zumindest ein Konflikt schon vor Beginn des Spitzentreffens gelöst worden: Am Montag hatte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (SPD) eingeräumt, dass es zunächst, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nur um eine Sicherung von Rentenbeitrag und Rentenniveau bis 2025 gehen werde - nicht bis 2040, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwischenzeitlich gefordert hatte. Vor dem Koalitionstreffen betonte Sozialminister Heil dennoch die weitergehenden Interessen seiner Partei: "Mein Ziel ist natürlich, das Rentenniveau langfristig zu sichern", sagte er der SZ. Vorschläge dafür werde die von ihm eingesetzte Rentenkommission machen. "Zuvor werde ich aber, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, den Rentenpakt durchsetzen, der die Rente bis 2025 sichern wird", so Heil.