Im Streit über die geplante Grundrente für langjährige Geringverdiener rückt eine Einigung zwischen Union und SPD offenbar näher. Am Donnerstag hieß es aus Koalitionskreisen, Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf erste Grundzüge verständigt, was den Kreis der Berechtigten angeht. Demnach soll die Grundrente nur bis zu einem bestimmten Alterseinkommen voll ausgezahlt werden. Rentner, deren Einkommen oberhalb dieser Grenze liegt, bekämen dagegen keine oder nur eine verringerte Grundrente.
Der Streit darüber, wer von der neuen Leistung profitieren soll, belastet die Koalition seit Monaten. Die SPD verlangte eine Grundrente für alle, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch eine Rente von weniger als 80 Prozent des Durchschnitts bekommen - unabhängig von anderen Alterseinkünften, etwa des Partners. Die Union lehnte das jedoch ab und verwies auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Zuletzt hatte der Koalitionsausschuss Heil und Braun damit beauftragt, ein "Grundsatzpapier" zu erstellen, auf dessen Basis eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss finden soll.
Dazu, wie weitreichend die Verständigung zwischen Heil und Braun ist, gab es am Donnerstag allerdings widersprüchliche Angaben. Zu hören war aus Koalitionskreisen, der Grundrentenbezug solle vom zu versteuernden Einkommen der Antragsteller abhängig gemacht werden. Wer unter der noch festzulegenden Einkommensgrenze bleibe und die sonstigen Bedingungen erfülle, solle die Grundrente bekommen. Wer darüber liege, könne sie zwar auch beantragen, müsse aber Abschläge und die teilweise Anrechnung seines Einkommens hinnehmen. Berücksichtigt würden auch die Einkommen des Partners. Aus anderer Richtung dagegen hieß es, Heil und Braun hätten gar keine Prokura für eine derartige Vorfestlegung. Dass der Mittelweg zwischen Union und SPD über eine abgespeckte Prüfung der finanziellen Verhältnisse potenzieller Grundrentner verlaufen könnte, zeichnet sich allerdings schon länger ab. Die Arbeitsgruppe müsste so oder so noch die zentralen Fragen aushandeln: etwa, wie hoch die geplante Einkommensgrenze sein und ob sie für Ehepaare verdoppelt oder nur moderat erhöht werden soll. Dem Vernehmen nach liegen die Vorstellungen von Union und SPD da noch weit auseinander.
Erstmals tagen wird die Grundrentenarbeitsgruppe am kommenden Freitag; das teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Für die CDU sind neben Braun noch Fraktionsvize Hermann Gröhe, Gesundheitsminister Jens Spahn und Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring dabei; für die SPD neben Heil Finanzminister Olaf Scholz, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, und der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die CSU entsendet Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Staatskanzleichefin Karolina Gernbauer.