Im Streit der großen Koalition um die Verwendung des Überschusses aus dem Bundeshaushalt 2016 ist kein Kompromiss in Sicht. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley lehnte am Montag in Berlin erneut den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, mit den überschüssigen 6,2 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. "In Zeiten von Nullzinsen ist es nicht sinnvoll, in die Schuldentilgung zu gehen", bekräftigte sie die Ansage von Parteichef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Die SPD will mit dem zusätzlichen Geld Schulen und Brücken sanieren und das schnelle Internet ausbauen. Die CDU-Bundestagsfraktion stellte sich demonstrativ hinter Schäuble. Man unterstütze die Tilgungspläne, sagte Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Damit blockieren sich die beiden großen Regierungsparteien gleichzeitig.
Beim kleinen Koalitionspartner CSU ist die Verwendung des Überschusses auch parteiintern umstritten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich am Montag überraschend hinter Schäuble - und damit gegen seinen Finanzminister Markus Söder. Dieser hatte gefordert, den Überschuss nicht in die Schuldentilgung fließen zu lassen, sondern in eine noch vor die Bundestagswahl vorgezogene Steuersenkung. "Die Staatsregierung unterstützt die Haltung des Bundesfinanzministers", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Huber erklärte, in der Steuerpolitik seien die Beschlüsse des Kabinetts aus dem vergangenen Sommer gültig. "Sofort anfangen mit Steuersenkungen war damals nicht der Plan, sondern ab 2019 geordnete Senkungen anpacken." CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer wiederum würde zwar gerne sofort die Steuern senken, bezeichnete es mit Blick auf die große Koalition und die mitregierende SPD als "leider unrealistisch, jetzt auf die Schnelle Steuersenkungen durchzubringen". Zum Start der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz versprach Kreuzer, die CSU werde darauf hinarbeiten, dass Steuererleichterungen im Koalitionsvertrag stehen werden.
Bayerns Staatskanzleichef Huber betonte zudem, trotz des Dissenses über die Verwendung des Überschusses gebe es keinen Streit zwischen Seehofer und Söder. "Die Richtung ist die gleiche, es geht nicht um das Gegeneinander." Beide seien gegen die von Schäuble ins Spiel gebrachten "punktuellen" und im Saldo aufkommensneutralen Steuererhöhungen - und für Entlastungen. Einzig bei der Frage des Zeitpunktes gingen die Meinungen auseinander. Auch einzelne Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht zu machen, habe Seehofer in der Kabinettssitzung betont, wie Teilnehmer berichteten. Er wolle neben dem Streit um die Obergrenze derzeit aber keinen weiteren öffentlichen Konflikt mit der CDU.
In den nächsten Tagen will die Koalition "intern" nach einer Lösung suchen. Sollte sie sich nicht auf eine Verwendung des Überschusses einigen, fließt das Geld in die Flüchtlingsrücklage.